400 Polizeibeamte der Länder stehen aktuell im Fokus wegen des Verdachts auf rechtsextremistische Gesinnung und Verschwörungsideologien. Es laufen derzeit Ermittlungen oder Disziplinarverfahren. Dies geht aus einer Abfrage des Magazins „Stern“ und RTL in den 16 Innenministerien der Länder hervor.
Weil Bundesländer wie Berlin, Mecklenburg-Vorpommern, Bremen und Thüringen keine Zahlen geliefert haben, wird die Zahl wohl noch höher.
In einem Interview mit dem „Stern“ und RTL sagte NRW-Innenminister Herbert Reul (CDU): „Polizistinnen und Polizisten, die nicht auf dem Boden der Verfassung stehen, sondern extremistische Ansichten verfolgen, sind eine große Gefahr für die Demokratie und die Rechtsstaatlichkeit.“ Weiter sagte der Innenminister, dass er diese Menschen nicht bei der Polizei haben will. Der Polizeibeauftragte im Deutschen Bundestag, Uli Grötsch (SPD) sieht auch ein Bedrohungspotenzial. Er sagte: „Wir leben in Zeiten, in denen von Rechtsextremen gezielt versucht wird, die Polizeien zu destabilisieren.“ Weiter sagte er: „Die Gefahr ist so groß wie noch nie. Für das ganze Land. Und deshalb auch für die Polizeien.“
Berlin meldete 96 Disziplinarverfahren gegen Polizeibeamte in Bearbeitung, kann aber keine Auswertung nach Bereichen wie etwa „rechts“ oder „links“ vornehmen. Mecklenburg-Vorpommern meldet aktuelle erst im dritten Quartal. Baden-Württemberg meldete den Stand vom 31. Dezember 2023. Andere Länder wie Bremen und Thüringen machen keine Angaben dazu, ob Verfahren oder Ermittlungen gegen Polizisten noch laufen oder abgeschlossen wurden.
Quelle: ZDF
