Das polnische Parlament hat dem neuen Regierungschef Donald Tusk das Vertrauen ausgesprochen, mit 248 Stimmen für die Regierung und 201 dagegen. Morgen (13.12.) wird Präsident Andrzej Duda die neue Regierung vereidigen.
In seiner Regierungserklärung betonte Tusk die Bedeutung von Demokratie und Rechtsstaatlichkeit und versprach eine enge Zusammenarbeit mit der EU. Er betonte, dass Grundwerte wie Rechtsstaatlichkeit, die Verfassung und demokratische Regeln die Grundlage für eine starke Gemeinschaft bilden und nicht verhandelbar sind.
Die rechtskonservative PiS hatte nach den Wahlen die Machtübergabe verzögert, obwohl das Bündnis seiner liberalkonservativen Bürgerkoalition, dem christlich-konservativen Dritten Weg sowie dem Linksbündnis Lewica eine Mehrheit erreicht hatte.
Nach der Debatte kam es zu einem antisemitischen Vorfall: Ein Abgeordneter der rechtsradikalen Konfederacja hat die Lichter eines Chanukka-Leuchters ausgeschaltet und dies als „satanischen Akt“ bezeichnet. Dies führte zu tumultartigen Szenen, bevor der Abgeordnete den Raum verließ. Der Parlamentspräsident schloss den Rechtsradikalen von der Sitzung aus und kündigte rechtliche Schritte an. Tusk verurteilte diesen Vorfall als Schande.
Quelle: SPIEGEL
