Der Verfassungsschutz in Nordrhein-Westfalen hat die Junge Alternative (JA), die Jugendorganisation der AfD, als Verdachtsfall für Rechtsextremismus eingestuft. Der Innenminister Herbert Reul (CDU) teilte mit, dass es Anzeichen dafür gebe, dass die JA nicht demokratische Regeln befolge, sondern rechtsextreme Ideologien verfolge. Daher wird die JA von nun an vom Verfassungsschutz beobachtet.
Der Landesverband der Jungen Alternative in NRW folgt seit 2019 der ideologischen Linie des Bundesverbandes, die von völkischem Denken und Fremdenfeindlichkeit geprägt sei. Laut Reul verletzt die JA NRW die Menschenwürde, indem sie Migranten und Muslime ausgrenzt und verächtlich macht. Die Junge Alternative NRW ist in den letzten Jahren zu einem Teil der rechtsextremen Strömung der Neuen Rechten geworden. Die Jugendorganisation der AfD in NRW unterstützt Gruppen wie die „Identitäre Bewegung“ und ähnliche Organisationen in den sozialen Medien und bietet auch Vertretern der Neuen Rechten eine Plattform. Personen mit rechtsextremer Vergangenheit sind ebenfalls in der JA NRW aktiv. Die Nähe zum aufgelösten „Flügel“ der AfD-Bundespartei und zu Björn Höcke wird als weiterer Anhaltspunkt genannt.
Die Einstufung als Verdachtsfall bedeutet, dass der Verfassungsschutz personenbezogene Daten sammeln und unter bestimmten Bedingungen nachrichtendienstliche Mittel einsetzen kann. Ein Gerichtsstreit zwischen der AfD und dem Bundesamt für Verfassungsschutz über die Einstufung der Partei als Verdachtsfall ist derzeit am Oberverwaltungsgericht in Münster anhängig.
Unabhängig von der fachlichen Einschätzung müsse sich die Politik mit der Jugendorganisation der AfD auseinandersetzen, betonte Reul.
Quelle: ZDFheute
