Die Ampel-Koalition hat sich heute (30.06.) auf die genauen Formulierungen für das neue Heizungsgesetz verständigt. Damit ist eine zentrale Hürde für die Verabschiedung des Gebäudeenergiegesetzes in der nächsten Woche genommen.
„Die geeinten Änderungsanträge zum Gebäudeenergiegesetz sind nun an den Ausschuss versandt“, erklärten Julia Verlinden und Andreas Audretsch von den Grünen. „Wir freuen uns, dass damit der Weg frei ist für das weitere Verfahren und somit für faire und erneuerbare Wärme.“ Beide haben von einem „Meilenstein für den Klimaschutz“ gesprochen. Der Umstieg auf klimafreundliches Heizen werde „sozial ausgestaltet“. „Wir halten unser Versprechen ein und erhöhen die Förderung für klimaneutrale Wärme auf bis zu 70 Prozent.“
FDP-Fraktionschef Christian Dürr sagte der dpa: „Die FDP-Fraktion hat die Formulierungshilfe heute geprüft und als Beratungsgrundlage für die Expertenanhörung am Montag freigegeben.“ Die Fraktion der Liberalen hatte besonders große Vorbehalte gegen den ursprünglichen Gesetzesentwurf von Bundeswirtschaftsminister Robert Habeck (Grüne) und Bundesbauministerin Klara Geywitz (SPD).
Für nächste Woche ist eine zweite öffentliche Anhörung zum Gebäudeenergiegesetz im Bundestagsausschuss für Klimaschutz und Energie geplant. Externe Experten sollen sich dabei zu den Plänen der Koalition äußern. Noch in der gleichen Woche soll dann der Bundestag und auch der Bundesrat über das Gesetz abstimmen.
Quelle: ZDFheute
