Grüne und SPD in Berlin haben die Sondierungen mit der Linken über eine mögliche Landesregierung unterbrochen. Grund ist ein Beschluss der Fraktion der Linken im Abgeordnetenhaus bei ihrer konstituierten Sitzung heute Nachmittag (13.10.).
Dort hatten alle Abgeordneten eine Erklärung unterschrieben, in der unter anderem ein Bekenntnis zum Existenzrecht Israels abgegeben wurde. Als Grundlage der Vereinbarung wurden Parteitagsbeschlüsse der Linken genannt, nicht das gemeinsame Papier von Linken, Grünen und SPD zum Umgang mit Antisemitismus, was letzte Woche von den drei Parteien beschlossen wurde. Der Beschluss der drei Parteien wird bei den Linken heftig kritisiert.
„Wir haben zur Kenntnis genommen, dass die Linke in ihrer Fraktion zu anderen Verabredungen gekommen ist„, heißt es in einer gemeinsamen Mitteilung von Grünen und SPD. „Das bedeutet, dass wir an dieser Stelle die Sondierungen unterbrechen müssen, um zu bewerten, ob unsere Vereinbarung von vergangener Woche noch gilt.“ Weiter heißt es von den drei Parteien: „Wir erwarten, dass die Linke uns deutlich macht, inwiefern sie unsere getroffenen Vereinbarungen ernstnimmt und umsetzen wollen.“
Die Linke in Berlin hatte die Abgeordnete Vanessa Emde in ihre Fraktion aufgenommen. Das haben die beiden Fraktionschefs Elif Eralp und Tobias Schulze mitgeteilt. Wie alle anderen Abgeordneten hatte auch Emde die Erklärung unterschrieben, in der sie sich zum Existenzrecht Israels und zum Kampf gegen Antisemitismus bekannte. Schulze betonte, dass er davon ausgehe, dass sich Emde auch an diese Erklärung halten werde.
Emde wurde im Wahlkampf heftig kritisiert. Sie war in der Vergangenheit immer wieder mit Aussagen aufgefallen, die ihr von Kritikern als antisemitisch ausgelegt wurden, was Emde vehement bestreitet.
Quelle: RBB
