Ungarn blockiert weitere Militärhilfen der Europäischen Union für die Ukraine in Höhe von 500 Millionen Euro. Der ungarische Außenminister Peter Szijjarto sagte, dass die Regierung in Budapest der neuen Tranche erst zustimmen werde, wenn die Ukraine die größte ungarische Bank OTP von einer Schwarzen Liste in Russland tätiger Firmen nehme. Auch die von Brüssel versprochenen Munitionshilfe an Kiew kommen wegen Ungarn nicht an.
Die 500 Millionen Euro sollen aus der sogenannten Europäischen Friedensfazilität (European Peace Facility, EPF) fließen. Aus diesem Geldtopf können sich die EU-Länder die Kosten für Waffen und Munition erstatten lassen, die sie an die Ukraine weitergeben. Seit dem Ukraine-Krieg haben die EU-Staaten über den Fonds 5,6 Milliarden Euro bereitgestellt, um Kiew im Kampf gegen die Russen zu unterstützen.
Ungarn ist eins der wenigen EU-Staaten mit den engsten Beziehungen zu Russland und hat sogar die Gasverträge mit Moskau noch ausgeweitet. Vorher hatte die rechtsnationalistische Regierung von Ministerpräsident Viktor Orban seinen Widerstand gegen die neuen Militärhilfe damit begründet, dass die Hilfen auch anderen Krisenregionen zugute kommen und nicht nur der Ukraine.
Europäische Diplomaten äußerten die Hoffnung, bis zum Treffen der EU-Außenminister am Montag (22.05.) noch zu einer Einigung kommen. Die Gelder für die Ukraine können nur einstimmig freigegeben werden.
Quelle: ZDFheute.de
