Die Bundesregierung will Einschnitte bei der Unterstützung von Langzeitarbeitslosen kürzen. Es geht dabei um die Eingliederung von Langzeitarbeitslosen in den Arbeitsmarkt.
Dies geht aus dem Haushaltsentwurf vor, den das Bundeskabinett letzte Woche beschlossen hat. Alleine das Arbeitsministerium bekommt 163 Milliarden Euro, gut zwei Milliarden Euro mehr als bisher. Innerhalb des Etats sind aber Umschichtungen vorgesehen.
So sollen die sogenannten „Leistungen zur Eingliederung in Arbeit“ von 4,8 Milliarden auf 4,2 Milliarden Euro gekürzt werden. Damit werden unter anderem Lohnkostenzuschüsse für Arbeitgeber finanziert, die Langzeitarbeitslose einstellen.
Die Opposition kritisiert diese geplante Kürzung und nennt dies einen „Sozialkahlschlag“. CDU-Sozialpolitiker Kai Whittaker sagte dem „SPIEGEL“, dass dadurch die Eingliederung von Langzeitarbeitslosen und deren soziale Teilhabe schwieriger wird. Für ihn ist es nicht verwunderlich, dass Bundesfinanzminister Christian Lindner (FDP) den Rotstift bei Langzeitarbeitslose ansetze, um die Schuldenbremse einzuhalten. Wenn SPD und Grüne hier mitmachen, würden sie jedoch „den letzten Rest sozialpolitischer Glaubwürdigkeit verspielen„.
Quelle: Tagesschau.de
