Im Deutschen Bundestag gilt ab diesem Mittwoch (12.01.) die 2G-Plus-Regel. Das bedeutet, dass sich auch Geimpfte und Genesene sich testen lassen müssen. Das hat Bundestagspräsidentin Bärbel Bas (SPD) angeordnet. „Angesichts der Infektionsgefahren durch die hochansteckende Omikron-Variante“ und in Absprache mit den Fraktionen, wird es nun diese Regel geben, heiß es am Dienstag (11.01.).
So gelten für alle 736 Bundestagsabgeordnete, ihren Mitarbeitern und anderen Beschäftigten des Deutschen Bundestags diese Regel. Das gilt sowohl für den Zutritt ins Plenarsaal als auch zu Ausschusssitzungen. Ausnahmen sind Geboosterte oder Genesene mit doppelter Impfung. Die Vorgaben gelten auch für die Bundesregierung. Morgen wird sich Bundeskanzler Olaf Scholz (SPD) zum ersten Mal den Fragen der Abgeordneten stellen.
Doch neben der 2G-Plus-Regel gilt auch eine FFP2-Masken-Pflicht. Normale OP-Masken reichen nicht mehr aus. Abgeordnete, die nicht genesen oder geimpft sind, können an den Sitzungen teilnehmen, aber von der Tribüne aus. In den vergangenen Sitzungen waren bereits vorrangig AfD-Abgeordnete auf der Tribüne, weil im Bundestag 3G galt.
Die AfD kritisierte die neuen Regeln scharf und begründet das damit, dass im Bundestag angeblich das freie Mandat der Abgeordneten eingeschränkt werde, sagte Fraktionsvorsitzende Alice Weidel.
Die neuen Regeln gelten bis Ende Februar.
Quelle: zdf.de
