Der Präsident von Tunesien, Kais Saied, hat Regierungschef Hichem Mechichi in einem überraschenden Schritt entlassen. Außerdem hat er das Parlament suspendiert was damit nicht arbeiten.
Saied wird nun selbst die Regierungsgeschäfte gemeinsam mit dem neuen Regierungschef übernehmen, kündigte er am Sonntagabend (25.07.) nach einem Krisentreffen mit Vertretern von Militär und Sicherheitsbehörden an. Zudem werde die Immunität sämtlicher Abgeordneten aufgehoben.
„Wir erleben einen der empfindlichsten Momente in der tunesischen Geschichte. Es sind in der Tat die gefährlichsten Minuten“, sagte Saied in einer Video-Ansprache. Die Aktivierung des Verfassungsartikels 80 bedeute „weder eine Aussetzung der Verfassung noch einen Ausstieg aus der verfassungsrechtlichen Legitimität“, betonte er. Die Aussetzung der parlamentarischen Arbeit soll für 30 Tagen gelten.
Die Ankündigungen Saides erfolgten nach regierungskritischen Protesten in mehreren Städten in Tunesien, die am Sonntag stattgefunden haben. In Tunis, in der Hauptstadt des Landes, hatten sich mehrere Hunderte von Menschen vor dem Parlament versammelt. Sie warfen der Ennahdha-Partei und Ministerpräsidenten Mchichi Versagen im Kampf gegen das Coronavirus vor.
Die Corona-Infektionen steigen in dem nordafrikanischen Land massiv. In den Krankenhäusern ist der Sauerstoff knapp. Bisher sind 18.000 Menschen an dem Coronavirus gestorben. Im Streit im Umgang mit der Pandemie hatte Mechichi in der letzten Woche seinen Gesundheitsminister entlassen.
Quelle: zdf.de
