Bundesinnenminister Horst Seehofer (CSU) weist die Kritik aus Brüssel an den Grenzkontrollen entlang der Grenze zu Tschechien und Österreich scharf zurück. In der „Bild“ sagte er: „Jetzt reicht´s! Die EU-Kommission hat bei der Impfstoffbeschaffung in den letzten Monaten genug Fehler gemacht.“ Weiter sagte er: „Die EU-Kommission sollte uns unterstützen und nicht durch wohlfreie Hinweise Knüppel zwischen die Beine werfen.“
Wegen der neuen Einreisebeschränkungen aus Tschechien und dem österreichischen Bundesland Tirol hatte Brüssel Deutschland aufgefordert, die Ausnahme für Pendler zu gewähren.
Ein Sprecher der Kommission erinnerte daran, dass die EU-Staaten sich vor kurzem auf eine gemeinsame Empfehlung für das Reisen in Corona-Zeiten geeinigt hätten. Man erwarte, dass alle Länder danach handelten. Die ab morgen (14.02.) geltenden neue Beschränkungen und Grenzkontrollen sehen jedoch solche Ausnahmen nicht vor.
Wie das Bundesinnenministerium dem ZDF mitteilte, dürfen aus Tschechien und weiten Teilen von Tirol ab morgen vorübergehend nur noch Deutsche, Ausländer mit Wohnsitz und Aufenthaltsrecht in Deutschland, landwirtschaftliche Saisonarbeitskräfte und Gesundheitspersonal einreisen. Aber auch Ehe- und Lebenspartner, minderjährige Kinder und Eltern minderjähriger Kinder dürfen demnach auch kommen, auch nur dann, wenn sie gemeinsam mit dem angehörigen Deutschen die Grenze passieren.
Auch LKW-Fahrer und sonstiges Transportpersonal im Güterverkehr sind von diesem Verbot ausgenommen. Außerdem sollen Einreisen aus dringenden humanitären Gründen, wie bei einem Todesfall erlaubt ein. Kritik kam auch aus Tirol, aber wegen der Maßnahmen aus Deutschland.
Quelle: zdf.de
