Am Donnerstag (09.07.) haben Bundesinnenminister Horst Seehofer (CSU) und Verfassungsschutzpräsident Thomas Haldenwang den Verfassungsschutzbericht für das Jahr 2019 präsentiert.
Besonderes Augenmerk, vor allem von Haldenwang, lag dabei auf dem Bereich Rechtsextremismus. Die Vertreter der Neuen Rechten seien „die Superspreder von Hass und Gewalt“, so Haldenwang. Er verwies dabei explizit auf Organisationen wie die Identitäte Bewegung und auch den rechtextremen „Flügel“ der AfD, der inzwischen aufgelöst wurde. Der AfD-„Flügel“ und die Jugendorganisation der Partei, Junge Alternative (JA) werden vom Bundesverfassungsschutz als Verdachtsfälle im Bericht ausgeführt.
Die Zahl der Rechtextremen ist um rund 8.000 Personen auf 32.080 gestiegen. Darunter fallen auch schätzungsweise rund 7.000 Anhänger des AfD-Flügels. Unter den Rechtsextremisten insgesamt stuft der Verfassungsschutz 13.000 als gewaltbereit ein, 300 mehr als 2018.
Bundesinnenminister Seehofer bekräftigte bei der Vorstellung des Berichts, dass der Bereich Rechtsextremismus, Antisemitismus und Rassismus „die größte Bedrohung für die Sicherheit in Deutschland“ sei.
Vor dem erscheinen dieses Berichtes hatte der thüringische Innenminister Georg Meier (SPD) vor einer „Entgrenzung des Rechtsextremismus zur Mitte hin“ gewarnt. Diese drücke sich in Veranstaltungen ebenso aus wie im Kauf von Immobilen durch Rechtextreme.
Aber auch die Zahl der Linksextremisten ist gestiegen. Nach Angaben des Verfassungsschutzes ist sie von 32.000 im Jahr 2018 auf 33.500 gestiegen. In dem Bereich sei Laut Seehofer insbesondere eine sinkende Hemmschwelle, Gewalt anzuwenden, zu beobachten. Es gebe eine steigende Bereitschaft, „gegenüber Personen schwerste Gewalttaten zu begehen“, sagte Seehofer. Zur islamischen Bedrohung sagte der CSU-Politiker: „Die terroristische Gefahr in Deutschland ist weiterhin sehr hoch, auch wenn der mediale Fokus seit Monaten nachvollziehbar auf andere Themen wie den Pandemieverlauf liegt.“ Er verwies auf das Verbot der schiitischen Terrororganisation Hisbollah.
Quelle: zdf.de
