Nach der Wahl der neuen SPD-Spitze um Saskia Esken und Norbert Walter-Borjans ist die Zukunft der Großen Koalition unklar. In einem Interview mit Phoenix sagte Esken, dass der Parteitag am kommenden Wochenende über die Fortführung der Koalition mit der Union entschieden soll. Politiker der Union riefen das neue Spitzenteam zur Vertragstreue auf. Linke und Grüne boten Esken und Walter-Borjans eine Zusammenarbeit an.

Esken und Walter-Borjans hatten während des Wahlkampfes die Große Koalition scharf kritisiert, doch einen Ausstieg aus dem Bündnis mit CDU/CSU aber nicht sofort gefordert. Dieser Linie blieben sie nach der Stichwahl treu. Walter-Borjans bekräftigte die Auffassung, dass zum Beispiel beim Klimaschutz ehrgeizige Beschlüsse nötig seien. Der Parteitag müsse entscheiden, welche inhaltlichen Punkte warten können und welche so dringend seien, „dass wir deswegen auch die Koalitionsfrage stellen“.

CDU-Generalsekretär Paul Ziemiak wies dies indirekt zurück. Entschieden sei, gut zu regieren, sagte er. „Dafür gibt es eine Grundlage und das ist der Koalitionsvertrag, der zwischen SPD und der Union geschlossen wurde und daran hat sich nichts verändert.

FDP und AfD sehen das Ende der Großen Koalition. FDP-Generalsekretärin Lina Teuteberg erklärte, dass die Union „dem Linksschwenk ihres Koalitionspartners“ nicht folgen dürfe. Auch der Vorsitzende der FDP, Christian Lindner, forderte die CDU auf, sich nicht auf Nachverhandlungen zum Koalitionsvertag einzulassen. AfD-Chef Jörg Meuten sagte: „Das wird zerbrechen“.

Die neue SPD-Spitze wird formal am kommenden Freitag auf dem Bundesparteitag in Berlin. Die Delegierten müssen zuvor noch der nötigen Satzungsänderung zustimmen, bisher kann nur eine einzige Person Vorsitzender der SPD sein.

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