Der bayrische Ministerpräsident und CSU-Vorsitzender Markus Söder hat sich dafür ausgesprochen, den Klimaschutz als große Staatsaufgabe im Grundgesetz zu verankern. In der Süddeutschen Zeitung sagte er: „Wir stehen vor einer Jahrhundertaufgabe, daher brauchen wir einen Jahrhundertvertrag.“ Sowas forderten vor gut einem Jahr die Grünen, doch die CSU hatte damals diesen Vorschlag abgelehnt.

Nun will man sich dem Klimaschutz widmen. Söder sagte nun, dass alle politische Ebenen, Bund, Länder, Kommunen, klären müssten, was sie zum Erreichen der Klimaziele beitragen könnten. Das Thema sei viel zu wichtig, um daraus parteipolitisch Kapital zu schlagen: „Früher sollte es keine Rentenwahlkämpfe geben, jetzt sollte es kleine Klimawahlkämpfe geben.“ Die Parteispitze der CSU hatte vorher Eckpunkte für ein eigenes Klimaschutzkonzept erarbeitet. So sind unter anderem ein Klima-Budget und ein Umbau der Kfz-Steuer geplant. Söder sprach sich zudem für eine geringere Mehrwertsteuer auf Bahntickets aus.

In der Union gibt es aber Widerstand. Unionsfraktionsvize Carsten Linnemann lehnte diesen Vorschlag ab. Er sei dagegen, „jetzt hektisch einzelne Umsatzsteuerprivilegien einzuführen, bei denen fraglich ist, ob sie überhaupt an die Kunden weiter gegeben würden“, sagte der Vorsitzender der CDU/CSU-Mittelstandsvereinigung der Rheinischen Post.

Unionsfraktionsvize Andreas Jung unterstützt hingegen die Pläne von Söder. Jung sagte der Welt: „Die CSU hat hier viele Positionen formuliert, die wir nachdrücklich unterstützen etwa den Umbau der KfZ-Versicherung und die Reduzierung des Mehrwertsteuersatzes für Bahntickets.“ Auch Sachsens Ministerpräsident Michael Kretschmer (CDU) hat für Steuersenkungen auf Bahntickets geworben. Den Zeitungen der Funke Mediengruppe sagte er, dass „Bahnfahrten zum ermäßigten Mehrwertsteuersatz und ohne Ökosteuer wären ein großer Schritt.“

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