Rumänien wird die strittige Justizreform nicht mehr weiter anstreben. Das wurde bei einem treffen mit Regierungschefin Viorica Dancila mit EU-Kommissionspräsident Jean-Claude Juncker und seinem Stellvertreter Frans Timmermans bekannt. Man wolle nun gemeinsame Lösungen für Fragen der Rechtsstaatlichkeit in dem Land suchen.

Wegen der Reform, die von Kritiker als Eingriff in die Justiz des Landes und den Schlag gegen die Korruptionsbekämpfung gewertet wird, hatte Timmermans der sozialdemokratischen Regierung in Bukarest eine scharfe Warnung ausgesprochen. Die Inhaftierung ihres Parteichefs Liviu Dragnea und die Schlappe bei der Europawahl brachten die Sozialdemokraten in Bedrängnis.

Dragnea galt als Schlüsselfigur hinter der umstrittenen Justizreform, die 2018 eingesetzte Regierungschefin Dancila als seine Marionette. Nachdem er dann in der letzten Woche eine dreieinhalbjährige Haftstrafe wegen einer Scheinbeschäftigungsaffäre antreten musste, kündigte Dancila dann in einem Interview mit dem Magazin „Politico“ an, die Justizreform zurückziehen zu wollen.

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