Bundesbildungsministerin Anja Karliczek (CDU) will wegen des Digitalpakts Schule noch in diesem Monat eine Änderung des Grundgesetzes. „Wenn es soweit ist, dass wir eine Zweidrittelmehrheit sicherstellen können, hoffen wir, dass wir Ende Oktober das dann verabschieden können“, sagte sie dem ZDF.
Für eine Zweidrittelmehrheit im Bundestag, ist die Bundesregierung auch auf die Stimmen von Grünen und der FDP angewiesen. Lange hat Karliczek nicht einmal das Gespräch mit den beiden Oppositionsparteien gesucht. Doch sie signalisiert durchaus Entgegenkommen. Sie findet auch die Idee von den Liberalen, Nationale Bildungsstandards, gut.
Die Bundesregierung will fünf Milliarden Euro für die Digitalisierung an den Schulen zur Verfügung stellen. Doch die Länder sind für die Bildung zuständig sind und sie befürchten zu viel Einfluss vom Bund. Das wird eine große Herausforderung für die Bildungsministerin.
Quelle: heute.de
