Nach dem Hin und Her um den bisherigen Verfassungsschutzpräsidenten Hans-Georg Maaßen, hat die Große Koalition am Sonntag eine Entscheidung getroffen. Maßen wird nun Sonderberater im Bundesinnenministerium. Dies gab Innenminister Horst Seehofer (CSU) am Sonntagabend bekannt.
Maaßen wird für europäische und internationale Verbindungen zuständig sein und dafür weiterhin die selbe Besoldungsstufe bekommen, die er auch als Verfassungsschutzpräsident bekam. Zu seinen Aufgaben, so Seehofer, wird auch die Aushandlung von Rückführungsabkommen sein.
Die SPD hat damit ihr Ziel erreicht und entsprechend Maaßen nicht Befördern lassen. Er sollte als Staatssekretär ins Bundesinnenministerium gehen und auch entsprechend mehr Geld bekommen. Dies kritisierte vor allem die SPD-Basis. SPD-Chefin Andrea Nahles sagte: „Wir haben eine Lösung gefunden. Es ist ein gutes Signal, dass die Koalition in der Lage ist, die öffentliche Kritik ernst zu nehmen und sich selbst zu korrigieren. Danach sagte sie, dass sich die Große Koalition wieder der Sacharbeit widmen werde.
Die Opposition kritisierte die neue Entscheidung kurz danach. Die Grünen-Fraktionschefin Katrin Göring-Eckhardt schrieb auf Twitter: „Und Maaßen bleibt. Das schafft wieder neue Probleme. Es bleibt der, der das Parlament bei Amri belogen hat, der die AfD coacht und rechte Verschwörungstheorien verbreitet.“
Auch FDP-Chef Christian Lindner kritisierte diese Entscheidung via Twitter. Dort schrieb er: „Es wird der Posten eines Frühstückdirektors geschafften. Das offenbart den Charakter der GroKo. Abgekoppelt von realen Problemlösungen geht es nur noch um Gesichtswahrung und Beschwichtigung.“
Quelle: Tagesschau.de
