Das Europaparlament hat für die Reform des Urheberrechts gestimmt. Damit konnte sich CDU-Politiker Axel Voss durchsetzen. Am Ende haben 438 Abgeordnete dafür gestimmt, 226 waren dagegen und 39 haben sich enthalten. Voss wertete dies als ein „gutes Zeichen für unsere Kreativindustrie in Europa“. Andere sprachen von einem „herben Schlag für die freie Meinungsäußerung im Internet.“

Die Position des Europaparlaments sieht damit nun die Einführung des sogenannten Leistungsschutzrecht vor. So sollen Plattformen wie Google News in Zukunft nicht mehr ohne Weiteres Überschriften oder Ausschnitte von Pressetexte anzeigen dürfen. Sie brauchen nun eine Erlaubnis der Verlage und müssten eventuell dafür zu zahlen.

Dafür wird der umstrittene Upload-Filter nicht erwähnt. Dieser hat für Diskussionen bei den Reformplänen gesorgt. Voss sieht die Plattformen in der Pflicht, dass sie für die Uploads der User haften sollen.

 Quelle: heute.de, Heise.de

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