Spanien hat den europäischen Haftbefehl gegen den Ex-Präsidenten von Katalonien Carles Puigdemont zurückgezogen und verzichtet damit auch auf seine Auslieferung. Der Richter Pablo Llarena erklärte am Donnerstag, dass man den internationalen Haftbefehl gegen ihn und fünf weitere Politiker fallen gelassen habe. Das Oberste Gericht in der spanischen Hauptstadt Madrid verwies zur Begründung auf die kürzlich eingegangene Entscheidung der deutschen Justiz, die eine Auslieferung Puigdemonts an Spanien nur wegen des Vorwurfs der Veruntreuung und nicht wegen Rebellion für zulässig erklärt hatte.

Im Herbst 2017 hatte Puigdemont nach einem verbotenen Referendum die Unabhängigkeit von Katalonien verkündet, woraufhin die Zentralregierung in Madrid die Politiker absetzte und sie wegen Rebellion und Veruntreuung anklagte. Einige von ihnen, so auch Puigdemont, sind ins Ausland geflohen. An Ostern wurde der Ex-Präsident Kataloniens dann in Deutschland festgenommen und durfte nach einer Entscheidung des Oberlandesgerichts Schleswig-Holstein aber nur wegen Untreue nach Spanien ausgeliefert werden.

In Katalonien hat man diese Entscheidung als wichtiger Erfolg gegen die spanische Zentralregierung gewertet.

Quelle: ZDF, Dpa

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