Nach mehr als zwei Jahren wurde in der Türkei der Ausnahmezustand aufgehoben worden. In der Nacht zum Donnerstag lief die bisherige Verlängerung des Zustandes aus. Im Juli 2016 hatte der türkische Präsident Erdogan nach einem Putschversuch den Notstand ausgerufen. Danach wurde insgesamt siebenmal der Ausnahmezustand verlängert.
Während dieser Zeit waren Grundrechte sowie die Versammlungs- und Pressefreiheit eingeschränkt. Der türkische Präsident konnte während dieser Zeit auch per Dekrete regieren. International wurde dieser Ausnahmezustand scharf kritisiert. Es wurden viele Menschen inhaftiert und viele haben ihre Jobs an staatlichen Institutionen verloren. Außerdem wurden während dieser Zeit zwei Wahlen abgehalten. Einmal die Präsidenten- und Parlamentswahlen Ende Juni und das Verfassungsreferendum zum neuen Präsidialsystem fanden statt.
Regierungskritische Medien warnten schon im Vorfeld, dass die neue Regierung in Ankara mit neuen Regelungen den Ausnahmezustand unter einem anderen Namen permanent machen wolle. Der Sprecher der Regierungspartei AKP, sagte am Mittwoch, man werde auf eine „Balance zwischen Freiheit und Sicherheit“ achten. Denn man will neue Anti-Terror-Regularien vorbereiten.
Ein Gesetzesentwurf für den „Kampf gegen den Terror im Normalzustand“, der der Dpa vorliegt, regelt zum Beispiel, wie Richter, Mitglieder der Streitkräfte oder Ministeriumsmitarbeiter entlassen werden können. Wie im Ausnahmezustand will der Staat all jenen, die wegen Terrorverdachts aus dem Staatsdienst entlassen werden, den Pass entziehen.
Quelle: n-tv
