Die Regierungschefs der EU-Mitglieder möchten die Verbreitung von chemischen Waffen verstärkt bekämpfen. Das beschlossen Sie auf dem EU-Gipfel. Sie forderten einen neues europaweites Regelwerk das restriktivere Maßnahmen zur gemeinsamen Abwehr beinhalte und es so schnell wie möglich angenommen werden sollte.
Die EU-Komission möchte bis Jahresende entsprechend neue Maßnahmen ausarbeiten. Bedrohungsszenarien und Listen sollen überarbeitete werden. Außerdem möchte man mit den Produzenten von Ausgangsstoffen zur Herstellung von Chemikalien Kontakt aufbauen, sowie die Schulungen für Mitarbeiter von Blaulichtorganisationen verstärken.
Auf dem EU-Gipfel einigte man sich desweiteren auf die Verstärkung der Cyberabwehr, des Kampes gegen Desinformation und die Spionageabwehr. Man müsste Manipulationsversuche aus dem Ausland verhindern. Zudem sollen die EU-Geheimdienste enger zusammenarbeiten um die Bedrohung durch feindliche Geheimdienste zu verringern.
Zu guter letzt gab es nach einem zwölfstündigen Verhandlungsmarathon eine Einigung in der Eu-Flüchtlingspolitik. So sollen geschlossene Aufnahmelager für Bootsflüchtlinge und weitere Aufnahmelagern bei den afrikanischen Partnern, sowie der Ausbau der Zusammenarbeit mit diesen zu einer Entspannung führen. Außerdem sollen zukünftig die Ankommenden nur dort Asyl beantragen können wo sie angekommen sind, man muss allerdings auch diese Länder verstärkt unterstützen, sagte Angela Merkel in einem Interview. Man wolle dabei alle rechtlichen Regulierungen einhalten.
>Hier< kann man auch unseren Beitrag zu dem Thema nachlesen!
Kanzlerin #Merkel am frühen Morgen in #Brüssel zu den intensiven Verhandlungen über das Thema Migration. #EUCO pic.twitter.com/zDW2fAhg7g
— Steffen Seibert (@RegSprecher) June 29, 2018
Quelle: Pressemitteilungen, Pressesprecher Bundesregierung, tagesschau.de, Twitter
