Das Oberste Gericht in den USA hat die von Präsident Donald Trump verhängten Einreiseverbote für Bürger aus mehreren muslimischer Länder bestätigt. So sind Menschen aus dem Iran, Libyen, Somalia, Syrien und dem Jemen davon betroffen und dürfen nicht in die USA einreisen.

In dem Fall vor dem Supreme Court standen sich auf der einen Seite Trumps Regierung und auf der anderen Seite der US-Bundesstaat Hawaii sowie weitere Kläger gegenüber. Die Gegner bezweifeln die Verfassungsmäßigkeit von Trumps Maßnahme, und warfen dem US-Präsidenten vor, seine Kompetenzen überschritten zu haben. Sie weißen auf die anti-muslimischen Äußerungen von Trump im Wahlkampf, der eine komplette Blockade für Muslime gefordert habe. Sie argumentieren damit, dass er Menschen wegen ihrer Religion diskriminiere.

Die Regierung in Washington erklärte hingegen, dass der Präsident weitgehende Befugnisse bei der Einwanderungspolitik habe und dass das überarbeitete Einreiseverbot angemessen und legal sei. Sie erklärte, es beziehe sich auf die nationale Sicherheit, nicht auf die Religion.

Quelle: Tagesschau.de

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