Noch vor der Sommerpause will Bundesjustizminister Heiko Maas (SPD) ein Gesetz durchbringen, was Soziale Netzwerke wie Facebook und Twitter dazu verpflichtet Hasskommentare zu löschen. Schon vor Wochen gab es Widerstand und zwar auch vielen Teilen der Bevölkerung. Von Reportern ohne Grenzen bis hin zum Deutschen Journalisten-Verband gab es Kritik. Nun hat sich auch Facebook dazu geäußert.
In einer Stellungnahme, aus der die „Wirtschaftswoche“ zitiert, heißt es, dass Gesetz sei „ungeeignet“, um Hasskommentare und Falschmeldungen im Netz zu bekämpfen. Facebook sieht zudem den Staat in der Pflicht: „Der Rechtsstaat darf die eigenen Versäumnisse und die Verantwortung nicht auf private Unternehmen abwälzen.“ Man fordert eine europäische Lösung dabei.
Auch die Höhe der Bußgelder kritisiert Facebook. In der Stellungnahme heißt es: „Die Höhe der Bußgelder stehen außer Verhältnis zu dem sanktionierten Verhalten.“ Bei Verstößen drohen Strafen von bis zu 50 Millionen Euro. Der Branchenverband Bitkom hatte zuletzt ausgerechnet, dass Facebook, Twitter und andere Netzwerke rund 530 Millionen Euro im Jahr stemmen müssten, sollte das Gesetz in Kraft treten.
Quelle: Dwdl.de, Wiwo.de
