Die Bundesregierung hat die strafrechtlichen Ermittlungen gegen den Satiriker Jan Böhmermann gegen den türkischen Präsidenten Erdogan zugelassen. Das hat heute am Freitagmittag Bundeskanzlerin Angela Merkel (CDU) bekannt gegeben. Weiter sagte die Bundeskanzlerin, es habe bei der Frage unterschiedliche Auffassung der Koalitionspartner gegeben. Sie hat sich auch über die Sorge über die Lage der Medien in der Türkei geäußert. Zu Böhmermann sagte sie, dass die Erteilung einer Ermächtigung zur Strafverfolgung bedeute keine Vorverurteilung.

Kritik kam vom Koalitionspartner. SPD-Fraktionschef Thomas Opperman hat die Entscheidung der Kanzlerin kritisiert. Auch der Vorsitzende des Deutschen Journalisten-Verband Frank Überall sagte der dpa, dass diese Entscheidung absurd sei. Derweil will die Bundesregierung den Paragraf zu Beleidigung ausländischer Staatschefs abschaffen.

Quelle: Heute.de

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