Bundestag und Bundesrat haben für die Finanzierung des Deutschlandtickets für das nächste Jahr gestimmt. Im Kern geht es um die Übertragbarkeit von Restmitteln aus...
Dass Rechtspopulisten Menschen erst zu sich nehmen wollen und dann verarschen, zeigt vor allem einer: Elon Musk. Jetzt will der Rechtspopulist bei den Briten...
Der Bundestag hat heute (19.12.) ein Gesetz zum Ausgleich der kalten Progression bei der Einkommenssteuer und zur Erhöhung des Kindergelds beschlossen. Neben SPD, Grüne...
Der Bundestag hat ein Gesetz beschlossen, dass das Bundesverfassungsgericht besser vor politischer Instrumentalisierung oder einer Blockade geschützt wird. Dazu wurde eine Zweidrittelmehrheit im Deutschen...
Die Klimaaktivisten der „Letzten Generation“ möchten sich umbenennen. Auflösen will man sich nicht, aber mit einem neuen Schwerpunkt und anderen Protestformen will man für...
Der designierte US-Präsident Donald Trump blockiert kurz vor Ablauf der Frist die Verabschiedung eines Übergangshaushalts im Kongress und riskiert damit einen Stillstand der Regierungsgeschäfte.
Trump...
