Der Deutsche Städtetag spricht sich für den Umbau der Pflegeversicherung zu einer Vollversicherung aus. „So würden Menschen, die ihr Leben lang hart gearbeitet haben, nicht mehr wegen der Pflegekosten in die Sozialhilfe fallen„, sagte der Städtetagspräsident Burkhard Jung (SPD) in der „Neuen Osnabrücker Zeitung“. Für die kommunalen Haushalte wäre so eine Umstellung „Jahr für Jahr eine Entlastung in Milliardenhöhe„.
Der Städtetag dringt auch auf eine Begrenzung der Belastung für Heimbewohner. „Eine Möglichkeit wäre, einen Deckel für Eigenanteile aufzusetzen, der je nach Einkommen höher oder niedriger ausgelegt ist„, sagte Jung, der auch Oberbürgermeister der Stadt Leipzig ist. Orientieren könne man sich an dem Ansatz von Saarlands Ministerpräsidentin Anke Rehlinger (SPD), Eigenanteile über 1.500 Euro von den Kassen zahlen zu lassen. Bund, Länder und Kommunen müssten einen Deckel gemeinsam finanzieren.
Grund für den Vorstoß sei auch die zunehmende finanzielle Überlastung der Städte und Gemeinden, sagte Jung. „Mit einem Defizit von 30 Milliarden Euro jedes Jahr stehen die Kommunen komplett an der Wand.“ Die müssten jedoch einspringen, wenn Senioren die Heimplätze nicht mehr selbst bezahlen können. In Leipzig seien die Kosten für die „Hilfe zur Pflege“ innerhalb von fünf Jahren um 300 Prozent angestiegen. Vor allem im Osten von Deutschland seien immer weniger Menschen in der Lage, ihren Eigenanteil zu bezahlen. „Es kann doch nicht sein, dass das Sozialamt zur Regelfinanzierung der Pflege wird.„
Die Pflegeversicherung ist derzeit nur eine Teilabsicherung. Kosten für einen Platz in einem Altenheim werden je nach Pflegegrad anteilig übernommen. Zuletzt bezahlten Heimbewohner im ersten Jahr laut einer Auswertung des Verbands der Ersatzkassen (VDEK) im bundesweiten Schnitt 3.364 Euro pro Monat aus eigener Tasche. Kritiker warnen, dass bei solchen Fällen die Beiträge für Arbeitnehmer und Arbeitgeber massiv steigen würden.
Im Juli kündigte Bundeskanzler Friedrich Merz (CDU) an, die Reform der Pflegeversicherung werde im Herbst auf die Tagesordnung kommen. Mit dem Pflegeneuordnungsgesetz will das Gesundheitsministerium unter dem neuen Minister Carsten Linnemann (CDU) die Finanzen der Pflegeversicherung stabilisieren, um Milliardenlücken zu decken und allgemeine Beitragserhöhungen zu vermeiden. Dahinter steckt aber ein Sparpaket.
Die Pflegekosten steigen unter anderem wegen höherer Personal- und Betriebskosten, wegen der Inflation und der steigenden Zahl der Pflegebedürftigen. Diese liegt mittlerweile bei sechs Millionen. Den Entwurf für das neue Gesetz hatte die damalige Gesundheitsministerin Nina Warken (CDU), die jetzt neue Kanzleramtschefin ist, vorgelegt. Warken sprach sich gegen eine Vollversicherung aus.
Quelle: ARD
