Dass die Trump-Regierung in den USA mehr und mehr die Medien so straffziehen will, dass sie nur positiv berichtet, sieht man unter anderem schon an einigen Stellen. Wie bei der Übernahme von Warner Bros. Discovery durch Paramount-Skydance, weil die Besitzer von Paramount-Skydance Trump-Anhänger und Freunde sind. Aber auch, weil man der Regulierungsbehörde FCC und Fernsehsendern wie NBC und ABC droht, die Sendelizenzen zu entziehen oder sie nicht zu verlängern.
Die FCC, die von Brandon Carr, einem Vertrauten von US-Präsident Donald Trump, geführt wird, von ABC, dass einige Sender ihre Lizenzen vorzeitig verlängern sollen und das vor dem regulären Termin 2028. Vor allem soll auch ABC seine Diversity-, Gleichbehandlungs- und Inklusionspraktiken überprüfen lassen. ABC selbst sieht dies als eine Kampagne der Trump-Regierung, um den TV-Sender für ihre Inhalte zu bestrafen, die ihr nicht gefallen. Jetzt haben Disney und ABC nun rechtliche Schritte eingereicht.
Sie werfen der Trump-Regierung vor, die Sendelizenzen des Senders aus Vergeltung für dessen Berichterstattung zu bedrohen. Die Klage kommt von ABC, Disney und acht ABC-eigenen Stationen.
In der Klage des Senders heißt es: „Immer wieder greift die Regierung die Arbeit von ABC an – die Geschichten, über die unsere Journalistinnen und Journalisten berichten, und die Standpunkte, die unsere Programme vertreten.“ Weiter heißt es: „Im Laufe der Zeit hätten sich diese Angriffe zu offenen Forderungen gesteigert, ABC wegen seiner Berichterstattung die Sendelizenzen zu entziehen.„
Carr selbst ordnete die Überprüfungen an, nachdem ABC-Late-Night-Talker Jimmy Kimmel den Zorn Donald Trumps auf sich gezogen hatte mit Witzen über seine Ehefrau Melania. Der Rechtspopulist fordert die Entlassung von Kimmel. Später warnte Carr die Sender, dass es Konsequenzen geben könnte, wenn sie keine Disziplinarmaßnahmen gegen Kimmel ergreifen. Carr verteidigte das Vorgehen. Er sagte, dass die Sender die Pflicht hätten, „im öffentlichen Interesse zu handeln„, weil sie vergünstigten Zugang zu den öffentlichen Funkfrequenzen erhielten. Nachdem Trump den Druck auf Kimmel erhöhte, sagte Carr auch noch: „Wir können das auf die einfache oder auf die harte Tour regeln.„
ABC erklärte: „Setzt sich die Regierung durch, ist die Botschaft an jedes Medienunternehmen im Land unmissverständlich: Berichtet nur Geschichten, die die Regierung gutheißt, oder bekommt die ganze Macht des Bundesstaats zu spüren. In einer solchen Welt ließe sich die Presse keineswegs als frei bezeichnen.“
Unter Carr nahm die FCC auch die Sendung „The View“ ins Visier, weil sie von den bundesrechtlichen Equal-Time-Regeln ausgenommen ist, und eröffnete Ermittlungen gegen CBS News und NBC News.
Quelle: Euronews
