Die acht CDU-Ministerpräsidenten haben sich wegen der Spekulationen über die politische Zukunft von Bundeskanzler und CDU-Chef Friedrich Merz hinter ihm gestellt. „Die Menschen können darauf vertrauen, dass wir ihre Probleme angehen. Als Ministerpräsidenten wollen und werden wir gemeinsam mit dem Bundeskanzler unseren Beitrag dazu leisten„, heißt es in einer gemeinsamen Erklärung, die der ARD vorliege.
Vorher hatten ja in den vergangenen Tagen CDU-Politikerinnen und -Politiker in den letzten Tagen vor allem eine partei- und innenpolitische Debatte um Merz geführt. Nach dem Wahldebakel seiner Partei bei der Landtagswahl in Sachsen-Anhalt stand Merz massiv unter Druck. Auch mit Blick auf die anstehenden Wahlen am kommenden Sonntag (20.09.) in Mecklenburg-Vorpommern und Berlin sieht es für die CDU nicht gut aus.
Es soll am Sonntagabend, am Wahltag, eine Präsidiumssitzung in Berlin geben. Zudem habe Merz seine Reise nach New York zur UN-Vollversammlung abgesagt.
In der gemeinsamen Erklärung der CDU-Ministerpräsidenten sehen sie den Weg zu neuem Vertrauen der Menschen in die Christdemokratie über das Zuhören und politische Handeln und nicht bei Personaldiskussionen. „Das politische Deutschland braucht jetzt mehr denn je Stabilität. In dieser Lage kommt es jetzt auf die Geschlossenheit, die Tatkraft und einen klaren Kurs der deutschen Christdemokratie an„, heißt es in der Erklärung weiter.
Zudem werden gemeinsame Grundüberzeugungen der Ministerpräsidenten genannt: Auch in Zukunft brauche das Land eine stabile und handlungsfähige Bundesregierung mit einer eigenen Mehrheit im Bundestag. Die CDU Deutschland stehe seit ihrer Gründung wie keine zweite Partei für „das Erfolgsmodell der deutschen Koalitionsdemokratie„. Wegen der anstehenden Wahlen in anderen europäischen Ländern im nächsten Jahr werde es umso mehr „auf ein stabiles und starkes Deutschland im geeinten Europa ankommen„. Die CDU sei zur Zusammenarbeit mit allen demokratischen Kräften bereit.
Die gemeinsame Erklärung wurde nach Informationen der ARD von den Regierungschefs von Schleswig-Holstein, Hessen, Sachsen-Anhalt, Berlin, Sachsen, Rheinland-Pfalz, Thüringen und Nordrhein-Westfalen unterzeichnet.
Quelle: ARD
