Die rechtsnationale polnische Partei PiS steuert auf eine Spaltung zu. Etwa 30 Abgeordnete der Fraktion haben ihre Mitgliedschaft gekündigt, teilte der Parteichef Jaroslaw Kaczynski mit. „Wir wollen uns auf keinen Fall im Streit oder mit stärkeren negativen Gefühlen trennen – es hat sich einfach so ergeben„, sagte er.
Es ist wohl zu einem ernsthaften Bruch gekommen. Die PiS ist aktuell die stärkste Oppositionspartei. Sie regierte vorher in Polen acht Jahre lang und nun ist ein interner Machtkampf eskaliert. Und das zwischen Kaczynski und einem anderen bekannten PiS-Politiker: Mateusz Morawiecki.
Morawiecki war unter PiS Ministerpräsident und war sechs Jahre lang die Nummer zwei im Staat. Doch wenn es nach Kaczynski geht, soll er nicht wieder zum Zuge kommen. Denn die PiS will mit einem anderen Kandidaten in den Wahlkampf ziehen, und zwar mit Przemysław Czarnek. Er fiel bisher mit teils extrem rechten Äußerungen auf und hat sich nicht wirklich avanciert.
Experten glauben, dass Morawiecki Regierungsambitionen hat und deswegen eine Vereinigung gegründet hat: „Entwicklung plus“. 30 bis 40 Parteimitglieder der PiS, die auch im polnischen Parlament sitzen, haben sich dieser Vereinigung angeschlossen. Damit wolle er Wähler in der Mitte der Gesellschaft erreichen, sagte Morawiecki. „Durch unser intensives Engagement, unseren Einsatz, Schweiß und unsere Tränen„, erklärte er. „Genau so, wie viele PiS-Abgeordnete es auch handhaben, würden wir neue Wählergruppen erschließen.„
Bisher hat die PiS-Führung die Vereinigung toleriert. Aber letzte Woche formulierte Kaczynski plötzlich ein Ultimatum: Mitglieder der Partei sollen keinen politischen Vereinen angehören. Und sie sollen ihre Loyalität mit einer Erklärung bekräftigen. Eine Schlichtung zwischen Kaczynski und Morawiecki hat nicht funktioniert. Die Gruppe hatte das Ultimatum verstreichen lassen und muss nun die PiS verlassen.
Wie sich das auf die PiS auswirken wird, ist bisher nicht bekannt. Dabei ist sie nach Einschätzungen von Experten schon geschwächt. Einige Experten haben gesagt, dass die Partei aktuell eine deutlich kleinere Wählerbasis hat. Denn die PiS hat Konkurrenz bekommen, und zwar am rechten Rand, und die konnte erfolgreich die Wähler abwerben. In derzeitigen Umfragen liegt die PiS bei etwas mehr als 17 Prozent. Die Gruppierung von Morawiecki lag etwa bei 6 Prozent. Die Regierungskoalition von Ministerpräsident Donald Tusk liegt bei knapp 31 Prozent.
Der Parteiausschluss von mehr als 30 Abgeordneten, könnte dazu führen, dass in Polen auch aus dieser Gruppierung eine neue Partei entstehen könnte.
Quelle: ARD
