Arbeitgeberpräsident Rainer Dulger und BDI-Hauptgeschäftsführerin Tanja Gönner haben sich gegen die rechtspopulistische AfD positioniert und der Partei die Wirtschaftskompetenz abgesprochen. Die Partei hat aus der Sicht von Dulger keine Lösungen für die Probleme Deutschlands parat. „Für mich ist klar, dass die Lösungen für die Probleme, die wir in unserem Land haben, nur über die Parteien der Mitte erfolgen können. Die sind im Moment vielleicht etwas weniger populär, als sie sonst waren, aber für mich ist das der einzige Lösungsweg“, sagte er.
Dulger sagte, dass sie sich daran orientiere, was im Parteiprogramm stehe. „Und ich habe zum Beispiel bei einer AfD im Parteiprogramm: Die sind Anti-Euro, die sind Anti-EU, die sind Pro-Russland.“ Er könne wenig mit der Partei anfangen, die so etwas im Parteiprogramm stehen habe, sagte der Präsident der Bundesvereinigung der Deutschen Arbeitgeberverbände unter Verweis auf eine Industrie- und Wirtschaftsnation wie Deutschland. „Deswegen sehe ich im Dialog mit den Herrschaften von der AfD keinen Sinn und befasse mich lieber mit den Parteien der Mitte, wie die ihre Beliebtheit wieder verbessern können und auch ihre Problemlösungsansätze so verbessern können, dass sie wieder größere Mehrheiten finden„, sagte er weiter.
Tanja Gönner vom Bundesverband der Deutschen Industrie (BDI) sagte: „Die AfD ist keine Wirtschaftspartei. Alles, was ich bisher von ihr lese, zahlt nicht auf Wirtschaftswachstum oder Investitionen ein. Im Gegenteil: Es wird eher neue Unsicherheiten für Investitionen geben.„
Mit Blick auf das Regierungsprogramm der AfD in Sachsen-Anhalt sagte sie: „Eine Aufhebung der Schulpflicht führt nicht zu einheitlichen Bildungsstandards und besseren Bildungschancen unserer Kinder. Wichtig ist für die Wirtschaft, dass wir handlungsfähige Regierungen auf der Basis unserer demokratischen Grundordnung und dieses Rechtsstaats haben. Die Politik muss handlungsfähig bleiben und immer wieder mit denen zusammenarbeiten, die lösungsorientiert sind. Ich nehme die AfD nicht als eine lösungsorientierte Partei wahr.“ Auch bei der Energiepolitik biete die AfD keine Lösungen an. „Sie verkauft uns eine Rückkehr zum Alten. Aber das führt nicht zu sinkenden Preisen, sondern zu Planungsunsicherheit und riskiert Wertschöpfung und industrielle Arbeitsplätze. Unternehmen brauchen planbare, bezahlbare und klimaneutrale Energie, schnelle Netze, Genehmigungen und Investitionssicherheit. Aus Unternehmenssicht trägt die AfD nicht zu Lösungen bei„, sagte Gönner weiter.
Zu der „Brandmauer“-Debatte sagte Gönner: „Diese Diskussion ist eine Aufgabe für die Politik. Für uns ist entscheidend: Unternehmen unterstützen die Demokratie und profitieren von ihr. Und wir brauchen eine handlungsfähige Regierung, damit wir wirklich erfolgreich sein können.“ Auch Dulger wollte sich zu dem Begriff „Brandmauer“ nicht näher äußern und nannte das Konzept einen politischen Begriff, an dem er sich nicht orientieren wollte.
Der Ministerpräsident von Sachsen, Michael Kretschmer (CDU), hatte wegen der politischen Mehrheitsverhältnisse im Osten Deutschlands eine Bereitschaft zu Gesprächen mit allen anderen Parteien gefordert, also auch mit der AfD. Dem „Handelsblatt“ sagte er: „Wer noch über Brandmauern redet, hat die Zeichen der Zeit nicht erkannt. Wir müssen mit jedem reden, der reden will.“ Der Begriff „Brandmauer“ steht für die Positionierung der Parteien, nicht mit der AfD zu kooperieren. Bundeskanzler Friedrich Merz (CDU) hatte bei seiner Sommerpressekonferenz noch gesagt, dass seine Partei weder mit der AfD noch mit den Linken zusammenarbeiten werde.
Quelle: ntv, dpa
