Bundesfinanzminister Jörg Kukies (SPD) schließt Steuerentlastungen und ein höheres Kindergeld für dieses Jahr noch aus. Gegenüber der Zeitung „Welt“ sagte er: „In diesem Kalenderjahr wird das nicht mehr endgültig beschlossen. Dafür fehlt mittlerweile schlicht die Zeit.“ Es wird als eine gewisse Rückwirkung beim Kindergeld und dem Ausgleich der sogenannten Kalten Progression geben müssen.
Der Finanzminister sagte, dass die entsprechenden Gesetze schnell vom Bundestag beschlossen werden. So hätte der Bundesrat bis zum 21. Februar Zeit, darüber zu entscheiden. Ob es überhaupt dazu komme, ist auch von CDU/CSU und der FDP abhängig. Nach dem Ende der Ampel-Koalition verfügen SPD und Grüne nicht mehr über die nötige Mehrheit im Bundestag. Sie brauchen die Stimmen von den Liberalen oder der Union.
Die FDP verlangt von SPD und Grünen Änderungen am Gesetz für Steuerentlastungen. Der dpa sagte der Parlamentarische Geschäftsführer der FDP-Fraktion, Johannes Vogel, dass der Entwurf auch neue Bürokratiekosten für Unternehmen sehe. Das wolle man nicht mittragen, sagte er. Auch CDU/CSU hatte bisher keine Zustimmung signalisiert. Sie sind nicht generell gegen Steuerentlastungen, aber man will den Gesetzesbeschluss der kommenden Bundesregierung überlassen, der auch die Erleichterungen rückwirkend beschließen könnte. Laut neuesten Umfragen wäre die Union an der neuen Regierung beteiligt.
Mit dem Gesetz will die Regierung unter anderem den negativen Effekt der Inflation auf die Einkommensteuer ausgleichen. Die Kalte Progression ist nach Angaben der Vereinigte Lohnsteuerhilfe e.V. „eine Art schleichende Steuererhöhung“. So wird dabei eine Gehaltserhöhung durch die Inflation ganz oder nur zum Teil aufgefressen und führt dennoch zu einer höheren Belastung. Mit dem Ausgleich der Kalten Progression könnten nach Angaben des Vereins 48 Millionen Bürgerinnen und Bürger entlastet werden.
Zudem soll nach dem Willen von SPD und Grünen das Kindergeld und der Kinderfreibetrag steigen.
Quelle: ARD
