Der Bundesrat hat den Weg für die umstrittene Krankenhausreform von Bundesgesundheitsminister Karl Lauterbach (SPD) freigemacht. Die Länderkammer ließ das damals von der Ampelkoalition im Bundestag beschlossene Gesetz für eine Neuordnung der Kliniken passieren. Bei der Abstimmung kam ein Antrag auf Anrufung des Vermittlungsausschusses nicht auf die nötige Mehrheit.
Gesundheitsminister Lauterbach hatte vorher vor einem Scheitern der Reform gewarnt, was beim Anrufen des Vermittlungsausschusses für die derzeitige Minderheitsregierung von SPD und Grünen quasi unumgehbar gewesen wäre. Im Bundesrat hatte es auch dazu eine kontroverse Debatte gegeben.
Die Reform soll den finanziellen Druck auf die Kliniken mindern und mehr Spezialisierung durchsetzen. Im Kern soll die bisherige Vergütung mit Pauschalen für Behandlungsfälle verändert werden. Kommunen sollen zudem einen milliardenschweren „Transformationsfonds“ unterstützen, um die Neuorganisation finanziell zu unterstützen.
Anfang 2025 soll nun das Gesetz Schritt für Schritt in Kraft treten. Die Reform soll die Zahl der aktuell 1.900 Klinikstandorte, psychiatrische und psychosomatische Kliniken mitgerechnet, deutlich reduzieren, bei höherer und besserer Finanzierung. Kernstück dieser Reform ist ein neues Vergütungssystem. Dazu sollen die Fallpauschalen künftig nur 40 Prozent der Vergütung ausmachen. Die restlichen 60 Prozent sollen die Kliniken für das Vorhalten von Personal, Räumlichkeiten oder notwendiger Medizintechnik erhalten.
Quelle: ARD
