Das Bürgergeld wird im nächsten Jahr nicht erhöht. Im nächsten Jahr wird es eine Nullrunde geben, sagte Bundesarbeitsminister Hubertus Heil (SPD) in einem Interview mit n-tv/RTL.
Er begründete dies mit dem gesetzlich vorgegebenen Verfahren zur Berechnung der Bürgergeld-Regelsätze. Die Inflation sei kräftig zurückgegangen auf zuletzt 1,9 Prozent, sagte er. „Und deshalb ist das, was die Zahlen hergeben und der Rechtsmechanismus so, dass, wie prognostiziert, es zum 1. Januar keine Bürgergelderhöhung gibt. Und das ist auch richtig so.“
Der Minister sagte, dass Menschen in Not geholfen werden müsse. „Klar ist aber auch: Das ist das Existenzminimum, nicht mehr, aber auch nicht weniger.“ Nachgeschärft soll es auch bei den Sanktionen, es gebe Mitwirkungspflichten.
Das Bürgergeld ist zum Beginn dieses Jahr um mehr als 12 Prozent angestiegen. Da hat es viel Kritik gegeben. So hatten einige FDP-Politiker eine Senkung des Bürgergelds ins Spiel gebracht, was aber der Arbeitsminister ablehnte. Die Nullrunde hatte sich schon Ende letzten Jahres abgezeichnet. Alleinlebende Erwachsene, die Bürgergeld beziehen, bekommen auch im nächsten Jahr 563 Euro pro Monat.
Das Bürgergeld, das 2023 durch Hartz IV ersetzt wurde, wird jedes Jahr an die allgemeine Preis- und Lohnentwicklung im Land angepasst. Auch aktuelle Entwicklungen von bestimmten Preisen wie für Lebensmittel oder Kleidung werden berücksichtigt.
Quelle: SPIEGEL
