CDU-Chef Friedrich Merz hat Bundeswirtschaftsminister Robert Habeck (Grüne) scharf attackiert und fordert einen Neuanfang in der Wirtschaftspolitik in der Bundesregierung. Es brauche endlich wirtschaftspolitischen Sachverstand auf der Leistungsebene des Bundeswirtschaftsministeriums, sagte der Fraktionsvorsitzende der CDU/CSU im Bundestag nach Angaben von Teilnehmer bei einer Mitgliederversammlung des Bundesverbandes der Deutschen Industrie (BDI) in Berlin.
Wenn dies nicht durch den Minister selbst passiert, müsse es mindestens auf Staatssekretärsebene einen Staatssekretär geben, der etwas von Wirtschaftspolitik verstehe, kritisierte Merz. Das sei derzeit erkennbar nicht der Fall, wofür Merz den Wirtschaftsminister in der Verantwortung sehe. Die Bundesrepublik stehe 2023 vor einer dramatischen wirtschaftlichen Lage. Ohne einen personellen Neustart auf der Leistungsebene werde es der Bundesregierung „nicht gelingen, das Land und seine Unternehmen durch die Krise zu führen“, sagte der CDU-Vorsitzende.
Vorher hatte BDI-Präsident Siegfried Russwurm die Bundesregierung nach seiner Wiederwahl zu einer vorausschauenden industrie- und innovativen Agenda aufgefordert. Laut einer Mitteilung des BDI sagte er: „Die Politik denkt mehr daran, die Wirtschaft zu kontrollieren, zu lenken und mit Pflichten zu überfrachten, anstatt sie zielgerichtet zu unterstützen.“ Der BDI ist einer der einflussreichsten Lobbyverbände.
Quelle: n-tv
