Der Deutsche Ethikrat hat sich für eine Ausweitung der gesetzlichen Corona-Impfpflicht ausgesprochen. Wie das ZDF berichtet, müsse diese von einer Reihe von Maßnahmen flankiert werden.
Die Experten begründen ihre Entscheidung damit, dass hohe Impfquoten entscheidend seien, „um in eine kontrollierte endemische Situation zu kommen.“ In dem Papier schreibt der Ethikrat, dass eine gesetzliche Impfpflicht stets eine ehrbliche Beeinträchtigung rechtlich und moralisch geschützter Güter sei.
Im Verlauf der Corona-Pandemie hatte sich der Ethikrat schon mehrmals mit der Thematik einer Impfpflicht beschäftigt. Doch bisher immer nur zurückhaltend. Die neue Empfehlung begründen die Experten mit einer „veränderten Faktenlage“:
- Die Delta-Variante haben höhere Impfquoten erforderlich gemacht als noch Anfang 2021 erwartet. Diese Impfquoten seien „bei Weitem nicht erreicht worden“. Zudem sei unklar, ob angesichts der neuen Omikron-Variante eine noch höhere Impfquoten erforderlich werden könnte.
- Der Infektionsschutz lässt im Laufe der Zeit nach. Zudem können sich auch Geimpfte weiterhin infizieren, weil die Impfung keinen 100-Prozentigen Impfschutz gebe, aber einen schlimmeren Krankheitsverlauf vermeide.
- Wegen der hohen Infektionszahlen drohe eine Überlastung des Gesundheitssystems. Schon jetzt sei das Umverteilen von schwer Erkrankten erforderlich. Der Ethikrat schreibt: „Diese Einschränkungen betreffen nicht nur die an Covid-19 Erkrankten“.
- Die Experten beobachten „Pandemiemüdigkeit“ und „Grenzen bei der freiwilligen Impfbereitschaft“.
Der Ethikrat hat sich auch mit der Frage beschäftigt, ob eine gesetzliche Impfpflicht verfassungsrechtlich verhältnismäßig ist. Dort schrieb der Rat: „Maßnahmen zum Schutz anderer Menschen beziehungsweise der Allgemeinheit sind verfassungsrechtlich prinzipiell möglich.“ Eingriffe in die Grundrechte könnten deshalb gerechtfertigt sein, soweit sie auf „parlamentgesetzlicher Grundlage erfolgen und bestimmen zusätzlichen Anforderungen genügen“, schreiben die Experten.
Quelle: zdf.de
