Die EU hat gegen Google eine Millionenstrafe wegen unfairer Geschäftspraktiken verhängt. Insgesamt werden 890 Millionen Euro fällig, weil das US-Techunternehmen in mehreren Fällen gegen europäische Digitalregeln verstoßen hat. Google sei als marktbeherrschende Online-Plattform verpflichtet, die eigenen Dienste nicht gegenüber den Diensten von Drittanbietern zu bevorzugen. Und das hat Google nach Analysen der EU-Kommission gemacht.
Der zweite Kritikpunkt der EU-Kommission ist, dass Google sich im eigenen App-Store, dem Google Play Store, nicht an die Regeln gehalten hat. Hier würden europäische Verbraucherinnen und Verbraucher im Dunkeln gehalten, dass sie zum Beispiel Features für beliebte Online-Games über externe Plattformen deutlich günstiger beziehen können als im Play Store selbst. Laut den europäischen Digitalgesetzen muss es Entwicklern, die ihre Apps im Google Play Store vertreiben, möglich sein, Kunden auch über Alternativen zu informieren, und das kostenlos. Außerdem müsse sie zu diesen Angeboten weiterleiten können, um dort auch die Käufe tätigen zu können, zum Beispiel auf anderen App-Stores oder auf Webseiten.
Nach Angaben der EU-Kommission hindert Google Entwickler von Apps aber daran, frei über Angebote zu kommunizieren und diese zu bewerben sowie Verträge mit Nutzern über Vertriebskanäle ihrer Wahl abzuschließen. Oder Google veranschlage eine Gebühr für dieses Vorgehen, die weit über das hinausgehe, was der Digital Markets Act (DMA) erlaube, so die Behörde in Brüssel.
Google kritisiert die Entscheidung der Kommission. „Diese Umsetzung des DMA macht zum wiederholten Mal täglich genutzte Dienste kaputt. Um die Vorgaben zu erfüllen, müssen wir Echtzeit-Suchfunktionen entfernen, die die Europäer schätzen, wie sofortige Preisangebote und direkte Verfügbarkeit von Hotels, Flügen und Restaurants„, sagte Kent Walker, der Präsident für globale Angelegenheiten und Chief Legal Officer bei Google und Alphabet.
Laut Angaben der EU-Kommission muss Google auf die Transparenz und die Wahlfreiheit der Verbraucher schauen und diese auch priorisieren. Innerhalb von 60 Tagen muss der US-Konzern nun die Bevorzugung der eigenen Dienste abbauen. Sonst drohen regelmäßige Strafzahlungen in Höhe von bis zu fünf Prozent des gesamten weltweiten Umsatzes.
Quelle: ARD
