Jens Spahn zieht mit seiner Elternschaft mithilfe einer Leihmutter in den USA weiterhin scharfe Kritik auf sich. Und das sowohl aus seiner Partei als auch aus der Kirche. Die CDU in Brilon, der Heimatstadt von Bundeskanzler und CDU-Vorsitzendem Friedrich Merz, forderte in einem offenen Brief den Rücktritt des Fraktionsvorsitzenden von CDU/CSU.
„Im Interesse der Glaubwürdigkeit unserer Partei sowie des Vertrauens unserer Mitglieder und Wähler fordern wir Jens Spahn auf, die politischen Konsequenzen zu ziehen und von seinem Amt als Vorsitzender der CDU/CSU-Bundestagsfraktion zurückzutreten„, heißt es in dem Schreiben auf der Webseite des Stadtverbands der CDU Brilon.
In dem Brief wird auf die Rechtsgrundlage und die Position der CDU verwiesen. Spahns Entscheidung stehe „in einem offensichtlichen Spannungsverhältnis“ zu den Grundüberzeugungen, für die die CDU seit Jahrzehnten eintrete. „Wer als einer der höchsten Repräsentanten unserer Partei bewusst auf Möglichkeiten im Ausland zurückgreift, die den Wertentscheidungen des deutschen Rechts widersprechen, sendet ein fatales Signal.“ Für Kommunalpolitiker, die jeden Tag im Gespräch mit den Bürgern stehen, habe das erhebliche Folgen und erschwere deren Arbeit.
Auch der CDU-Politiker Wolfgang Bosbach legte Spahn den Rücktritt nahe. „Ich hoffe, Jens Spahn erspart der Union, insbesondere der CDU, eine monatelange Debatte über die Frage: Ist er noch der Richtige an der Spitze der Fraktion?„, sagte Bosbach im Deutschlandfunk. Bosbach bezog sich darauf, dass sich die Fraktion erst im September wieder trifft. Es sei nicht gut, wenn nun täglich Rücktrittsforderungen an Spahn herangetragen würden, dieser aber erst im September die Fraktion über seine Zukunft entscheiden lassen wolle. Die erste reguläre Fraktionssitzung nach der parlamentarischen Sommerpause findet am 8. September statt.
Der Landesbischof der Evangelischen Landeskirche in Württemberg, Ernst-Wilhelm Gohl, teilte mit, in Deutschland gebe es ein klares Verbot der Leihmutterschaft. „Wenn nun ausgerechnet ein Politiker öffentlich macht, dass er im Ausland Leihmutterschaft in Anspruch genommen hat, geht es auch um Doppelmoral und Glaubwürdigkeit.“ Auch in der katholischen Kirche regt sich Kritik. Der Passauer Bischof Stefan Oster erklärte: Wenn „ein prominenter CDU-Politiker in Sachen Leihmutterschaft zur Erfüllung eigener Wünsche gegen die Gesetze des Landes und gegen die Grundlinien der eigenen Partei in dieser für unser Menschenbild so wichtigen Sache bewusst verstößt – und damit auch noch positiv werbend für Leihmutterschaft eintritt, halte ich das für einen echten Skandal.„
In der vergangenen Woche hatten Jens Spahn und sein Ehemann Daniel Funke bekanntgegeben, dass sie Eltern geworden sind. Eine Leihmutter in den USA brachte das Baby zur Welt. Die Kritik daran ist deswegen so laut, weil die Leihmutterschaft in Deutschland verboten ist und die CDU, in der Spahn Mitglied ist, gegen eine Leihmutterschaft ist. Auch Spahn selbst ist dagegen. Der Vorwurf lautet, dass Spahn private Möglichkeiten nutze, die er Menschen in ähnlicher Situation in Deutschland politisch nicht zugestanden habe. Seitdem gab es viel Kritik und auch Rücktrittsforderungen.
Spahn selbst legte die Entscheidung über seine politische Zukunft im Amt in die Hand der Bundestagsfraktion. „Ich werde die Frage, wie es weitergeht, mit der Fraktion natürlich erörtern, wenn wir uns im September wiedersehen„, sagte er der „Bild“. Auf einen Rücktritt angesprochen, sagte er im Podcast „Ronzheimer“: „Am Ende kann ja nur die Fraktion darüber entscheiden, wie es weitergeht.„
Quelle: ntv, dpa, AFP
