Bundesinnenminister Alexander Dobrindt (CSU) warnt vor einer verschärften Sicherheitslage in Deutschland. Der „Welt am Sonntag“ sagte der Minister: „Die vermehrte Melde- und Aufklärungslage hat mich dazu veranlasst, die bislang formulierte abstrakte Bedrohungslage zu einer hohen Bedrohungslage hochzustufen.“ Weiter sagte er: „Das bedeutet, dass in Deutschland jederzeit mit dem Risiko von Anschlägen zu rechnen ist.“
Anschlagspläne gegen das Land seien klar erkennbar, erklärte er weiter. Diese richteten sich nicht nur gegen die deutsche Infrastruktur, sondern auch gegen Personen und Einrichtungen. Der Innenminister betonte in diesem Zusammenhang die Bedeutung der Geheimdienste: „Mein Ziel ist es, dass wir die Nachrichtendienste weiterentwickeln zu echten Geheimdiensten, um wettbewerbsfähig und partnerschaftsfähig mit unseren befreundeten Diensten im Ausland zu sein„, sagte Dobrindt.
Am 13. August will das Bundeskabinett sich mit den umfassenden Reformen des Nachrichtendienstes befassen. Es soll den Diensten erstmals ermöglicht werden, in bestimmten Gefahrenlagen selbst einzugreifen und nicht mehr nur Informationen zu sammeln und auszuwerten. Kontrollieren sollen die neuen Befugnisse ein unabhängiger Kontrollrat, der entsprechende Maßnahmen vorab genehmigen müsse. Innenminister Dobrindt betonte zugleich, dass die Trennung zur Polizei nicht aufgehoben werden soll. „Leute verhaften bleibt Aufgabe der Polizei„, sagte er.
Quelle: ARD, Welt am Sonntag
