Vor dem Treffen des Koalitionsausschusses nächste Woche haben sich die Spitzen von CDU/CSU und SPD im Kanzleramt getroffen. Nach Informationen der ARD wurde das Treffen gestern um 21 Uhr beendet. Zu den Ergebnissen ist nichts bekannt.
Zu den Beratungen waren bei Bundeskanzler Friedrich Merz (CDU) Bayerns Ministerpräsident Markus Söder (CSU) sowie die SPD-Vorsitzenden Lars Klingbeil und Bärbel Bas. Auch der Fraktionschef der SPD, Matthias Miersch, und Bundesinnenminister Alexander Dobrindt (CSU) waren dabei.
Beim Koalitionsausschuss am kommenden Mittwoch (01.07.) soll es Entscheidungen bei den Reformen geben. Im Blick stehen unter anderem eine Stabilisierung der Pflegeversicherung und der Krankenkassenbeiträge, eine Rentenreform und eine Steuerreform, die vor allem kleine und mittlere Einkommen entlasten soll.
Dennoch sind viele Themen noch strittig, wie zum Beispiel, ob Minijobs künftig auch rentenversicherungspflichtig sein sollen oder die Entlastungen bei der Reform der Einkommenssteuer. CDU-Generalsekretär Carsten Linnemann sagte bei der ARD: „Auch wer einen Minijob hat, finde ich, muss für die Rente vorsorgen.“ Der von Arbeitsministerin Bas geforderten Entlastung für kleine und mittlere Einkommen in Höhe von 500 Euro im Jahr sagte er: „Man muss es gegenfinanzieren. Wenn man es nicht gegenfinanzieren kann, darf man es nicht machen. Dann ist es unseriös.“
Für eine Gegenfinanzierung von steuerlichen Entlastungen soll die Regierung mit dem Sparen bei sich selbst anfangen. „Ministerien sollen ein Prozent bei sich selbst sparen. Ich finde, da kann man locker auch drei Prozent sagen, dann ist man bei einer zweistelligen Milliardengröße„, sagte Linnemann. Angesprochen auf eine Ausweitung der sogenannten Reichensteuer, also höhere Steuern auf sehr hohe Einkommen, für die Gegenfinanzierung, sagte der CDU-Generalsekretär: „Ich kann das nicht ausschließen.“ Man suche nach Kompromissen.
Nächste Woche will Bundesfinanzminister Lars Klingbeil den Regierungsentwurf für den Bundeshaushalt 2027 ins Kabinett bringen. Zudem beginnt auch die letzte Sitzungswoche des Bundestags vor der Sommerpause. In dieser Woche soll unter anderem die umstrittene Gesundheitsreform verabschiedet werden. Der Bundesrat wird vor der Sommerpause auch nochmal zusammenkommen, und zwar am 10. Juli.
Quelle: ARD
