Der Gouverneur von Kalifornien, Gavin Newsom, wirft US-Präsident Donald Trump vor, das Justizministerium für eine politisch motivierte Untersuchung gegen ihn und seine Frau zu verwenden. In den vergangenen Tagen haben Familienmitglieder, Freunde und ehemalige Mitarbeiter bei Bundesbeamten vorgesprochen und alte Dokumente verlangt.
Wie die „New York Times“ berichtet, laufen mehrere Ermittlungen gegen Newsom. Die konzentrieren sich auch auf die Finanzen von Newsoms Ehefrau Jennifer Siebel Newsom. Newsom selbst sagte, dass die Ermittlungen, nicht geschehen, weil die Beamten ein Verbrechen gefunden hätten, sondern weil sie versuchten, eines zu finden. Trump gehe nicht nur wegen seiner „bösen Tweets“ gegen ihn vor, sagte der Demokrat in einem Video, das auf Social Media veröffentlicht wurde. „Er ist hinter mir her, weil ich erwäge, für das Präsidentenamt zu kandidieren.“ Das Weiße Haus verwies auf Nachfragen von US-Medien an das Justizministerium. Die haben einen Kommentar abgelehnt.
Der Demokrat Newsom und der Republikaner Trump streiten sich seit Jahren über Social Media. Es ging dabei unter anderem um den Klimaschutz, den Bau von Pipelines oder die Entsendung von US-Soldaten nach Kalifornien. Im letzten Jahr erklärte Trump, er würde die Verhaftung von Newsom wegen dessen mutmaßlicher Behinderung der Einwanderungsbehörden in Kalifornien unterstützen. Newsom hatte immer wieder das Vorgehen der ICE-Kräfte scharf kritisiert.
Seit Beginn der zweiten Amtszeit von Donald Trump geht der Rechtspopulist über das Justizministerium gegen mehrere politische Gegner von Trump vor. Dazu gehören der ehemalige FBI-Chef James Comey, die New Yorker Generalstaatsanwältin Letitia James und der frühere Nationale Sicherheitsberater John Bolton. Das Justizministerium hatte zudem auch Ermittlungen gegen Staatsbedienstete eingeleitet, die zu dem Schluss gekommen waren, dass Russland sich in die US-Präsidentschaftswahlen im Jahr 2016 einmischte.
Auch demokratische Abgeordnete und liberale Spender sowie Spendensammelgruppen geraten unter Trump ins Visier der Behörden. Einer im November 2025 veröffentlichten Zählung der Nachrichtenagentur Reuters zufolge waren seit Beginn der zweiten Amtszeit von Trump mindestens 470 Personen, Organisationen und Institutionen Ziel von Vergeltungsmaßnahmen geworden.
Quelle: ARD
