Die Grünen haben einen Eilantrag beim Bundesverfassungsgericht eingereicht, um die für den kommenden Freitag (10.07.) geplante Abstimmung über die Reform der Krankenkassen im Bundestag zu verhindern. Gesundheitspolitiker Janosch Dahmen sagte, dass er das Gericht angerufen habe, weil er „erhebliche Zweifel habe, dass dieses Gesetzgebungsverfahren noch den verfassungsrechtlichen Anforderungen an ein ordnungsgemäßes parlamentarisches Gesetzgebungsverfahren genügt.„
Gesundheitspolitiker und andere Oppositionsparteien kündigten auch die Anrufung des Verfassungsgerichts an. Der Linken-Abgeordnete Ates Gürpinar und der AfD-Politiker Martin Sichert wollen nach eigener Aussage noch warten, ob die schwarz-rote Koalition das Gesetz nicht selbst von der Tagesordnung nehmen wird, berichtet die ARD.
Am Freitag soll im Bundestag und im Bundesrat eigentlich darüber abgestimmt werden. Es gab im Vorfeld aber schon zahlreiche kurzfristige Änderungen im Gesetzesentwurf, „die man in der Kürze der Zeit niemals seriös durcharbeiten kann„, sagte die Grünen-Parlamentsgeschäftsführerin Irene Mihalic. Grünen-Chef Felix Banaszak hatte zuvor den Zeitungen der Mediengruppe Bayern von „Änderungen auf 278 Seiten“ gesprochen.
Nach Darstellung des Grünenpolitikers Dahmen hat er versucht, die Situation ohne das Verfassungsgericht zu lösen. „Wir haben die Koalition eindringlich aufgefordert, die abschließende Beratung im Gesundheitsausschuss und die Schlussabstimmung im Bundestag abzusetzen, um den Abgeordneten ausreichend Zeit für eine sorgfältige Prüfung zu geben.“ Es müsse außerdem eine weitere öffentliche Anhörung geben. „Beides wurde abgelehnt„, kritisierte er. „Dabei handelt es sich faktisch um ein weitgehend neu gefasstes Gesetz„, sagte er weiter. Es könne niemand ernsthaft behaupten, „dass ein Gesetz mit Milliardenfolgen für 75 Millionen gesetzlich Versicherte unter diesen Bedingungen noch verantwortungsvoll geprüft werden kann.“ Es gehe dabei nicht um die Rechte der Opposition, „sondern um die Qualität unserer Gesetzgebung„. Der Grünenpolitiker warnte vor „chaotischen Eilverfahren“ im Bundestag.
Die SPD bleibt gelassen und geht davon aus, dass die Abstimmung der Krankenkassenreform trotz des Eilantrags der Grünen wie geplant am Freitag stattfinden kann.
Das Reformpaket von Bundesgesundheitsministerin Nina Warken (CDU) soll die gesetzlichen Krankenkassen von stark steigenden Ausgaben entlasten, um Beitragserhöhungen zu vermeiden. Dafür sollen Vergütungsanstiege bei Praxen, Kliniken und Patienten kommen, unter andren Einschränkungen bei der kostenlosen Mitversicherung von Ehepartnern und höhere Zuzahlungen für Medikamente.
Quelle: ARD
