Die Bundesanwaltschaft wirft einem 47-jährigen Mann aus Kasachstan vor, sich von Berlin aus bundesweit als Spion für einen russischen Geheimdienst betätigt zu haben. Er soll auch zu Sabotageakten bereit gewesen sein.
Er soll dabei nach den Erkenntnissen der Ermittler vor allem Fotos mit seinem Handy gemacht und sie an Verbindungspersonen bei einem russischen Geheimdienst übermittelt haben. Die Fotos sollen sehr unterschiedliche Gebäude, Fahrzeuge und technische Einrichtungen zeigen, die aus Sicht des Mannes militärisch oder strategisch interessant sein könnten. So hat der Mann unter anderem einen Militärkonvoi auf einer Autobahn, Dienstwagen von Politikern sowie Sicherheitsbehörden und Regierungsgebäude fotografiert, vor allem in Berlin. Der Verdächtige interessierte sich auch wohl für Firmen mit Bezug auf die Rüstungsindustrie.
Nach Informationen des SWR waren die Ermittler dabei auf einen großen Umfang von Material des Beschuldigten überrascht. Andererseits hat er nach aktuellem Stand der Auswertungen seines Handys wohl nur Dinge fotografiert, die öffentlich einsehbar beziehungsweise bekannt sind. Juristisch schließt das aber eine Strafbarkeit wegen „geheimdienstlicher Agententätigkeit“ nicht aus. Weil in einem Fall mindestens auch Militärfahrzeuge eines anderen NATO-Staats betroffen sein sollen, kommt rechtlich noch eine Strafbarkeit nach dem NATO-Truppenstatut hinzu. Für besorgniserregend halten die Ermittler, dass der Beschuldigte wohl offenbar angeboten hat, er könnte auch einen Trupp von Leuten zusammenstellen und eine Sabotageaktion in Deutschland durchführen. Er sei, so soll er zu seiner Kontaktperson gesagt haben, „zu allem bereit„.
Der Mann wurde gestern (28.04.) festgenommen und soll heute (29.04.) dem Ermittlungsrichter am Bundesgerichtshof vorgeführt werden, der über die Untersuchungshaft entscheidet.
Der Fall zeigt, wie intensiv sich derzeit die russischen Geheimdienste mit Erkenntnisgewinnung und möglichen Sabotageaktionen in Deutschland beschäftigen. Zuletzt wurden mögliche Anschlagspläne auf die bayerische Drohnenfirma Donaustahl und deren Geschäftsführer öffentlich.
Quelle: SWR
