Bundespräsident Frank-Walter Steinmeier hat die neuen Minister ernannt. So wurden die neue Kanzleramtschefin Nina Warken, der neue Bundesgesundheitsminister Carsten Linnemann und der neue Verkehrsminister Steffen Bilger vom Bundespräsidenten ernennt.
Steinmeier kritisierte in diplomatischer Form, dass die frisch ernannten Minister erst Anfang September im Bundestag vereidigt werden sollen. „Das Grundgesetz sieht bei Amtsübernahme neuer Ministerinnen und Minister eine Eidesleistung vor dem Deutschen Bundestag vor, die vor allem deshalb Gewicht und Beachtung erfordert, weil sie der parlamentarischen Verantwortlichkeit der Regierung feierlichen Ausdruck gibt„, sagte der Bundespräsident. „Ich habe zur Kenntnis genommen, dass die Minister diesen Eid in der ersten Sitzung des Bundestages nach der Sommerpause leisten werden.“
Auf das Leisten des Amtseids unmittelbar nach der Ernennung verzichtet die Merz-Regierung, weil der Bundestag dafür aus der Sommerpause geholt werden müsste. Dafür müssten die Abgeordneten nach Berlin zurückgerufen werden, was Kosten mit sich bringen würde. Die Vereidigung der neuen Minister soll daher nach der Sommerpause erfolgen. Dies wird wohl der 9. September sein.
Quelle: SPIEGEL
