Die Kultursenatorin der Stadt Berlin, Sarah Wedl-Wilson, hat in der sogenannten Fördergeld-Affäre ihren Rücktritt angeboten. Das hat die Senatorin in einem kurzen Statement bekanntgegeben.
Berlins Regierender Bürgermeister Kai Wegner (CDU) folgte ihrer Bitte. „Sarah Wedl-Wilson übernimmt politisch und persönlich Verantwortung – dafür gebührt ihr Respekt.“ Er danke ihr sehr „für ihren herausragenden Einsatz für die Berliner Kultur in den vergangenen drei Jahren„, sagte Wegner. Wedl-Wilson habe als Staatssekretärin und seit dem letzten Jahr auch als Senatorin stets einen offenen und vertrauensvollen Austausch mit den Kulturschaffenden in Berlin geführt und den Kulturdialog in vorbildlicher Weise umgesetzt.
Sie gehe diesen Schritt, um Schaden vom Kampf gegen Antisemitismus abzuwenden, sagte die Parteilose in ihrem Statement. Der Schutz jüdischen Lebens und die Sichtbarkeit jüdischer Kultur seien für sie politische Verpflichtung und eine „zutiefst persönliche Aufgabe„, sagte sie.
Wedl-Wilson stand wegen der sogenannten Fördergeld-Affäre massiv unter Druck, spätestens seitdem der Landesrechnungshof gestern einen Bericht zur Förder-Praxis für handverlesene Projekte gegen Antisemitismus veröffentlicht hatte. Darin wird das Handeln der Kulturverwaltung als „willkürlich“ und „evident rechtswidrig“ kritisiert.
In der Fördergeld-Affäre geht es um insgesamt 13 Projekte gegen Antisemitismus, die im letzten Jahr vor allem von der CDU-Fraktion im Berliner Abgeordnetenhaus zur Förderung vorgeschlagen wurden. Insgesamt wurden 2,6 Millionen Euro ausgegeben. Der Landesrechnungshof kam nun bei einer Prüfung zu dem Schluss, dass die ausgewählten Projekte weder ordnungsgemäß ausgewählt noch fachlich geprüft worden seien. Einige der Projekte seien auch gar nicht förderberechtigt gewesen.
Quelle: RBB
