Nachdem sich die Bundesregierung auf Eckpunkte des neuen Gebäudemodernisierungsgesetzes verständigen konnte, ist die Opposition sehr enttäuscht über die Entscheidungen von CDU/CSU und SPD.
Die Fraktionschefin der Grünen im Bundestag, Katharina Dröge, bewertet die Folgen für den Klimaschutz als verheerend. „CDU und SPD haben heute in aller Deutlichkeit dokumentiert: Klimaschutz ist in dieser Koalition vollkommen egal„, sagte sie. Die Bundesregierung habe das Erreichen der Klimaziele aufgegeben. Die Klimaschutzexpertin der Linksfraktion im Bundestag, Violetta Bock, warf der Regierung vor, sie gebe die Klimaziele im Gebäudesektor auf und vollziehe „einen Kniefall vor der Gaslobby„.
Der Bundesverband der Energie- und Wasserwirtschaft (BDEW) erklärte, es sei zu begrüßen, dass Hauseigentümer und Unternehmen nun „auf dringend nötige Planungssicherheit“ hoffen könnten. Die Abschaffung der 65-Prozent-Quote berge aber die Gefahr, dass die Klimaziele im Gebäudesektor nicht erreicht werden. Bedenklich sei insbesondere, dass „weiterhin der Einbau von Gas- und sogar Ölheizungen mit zunächst nur relativ geringen Bio-Anteilen“ möglich sei.
Die Umweltschutzorganisation Greenpeace monierte hingegen: „Mit diesen Änderungen macht die Bundesregierung der fossilen Öl- und Gasindustrie ein riesiges Geschenk, schwächt massiv den Verbraucherschutz und beerdigt den Klimaschutz im Gebäudesektor.“ Der Bund für Umwelt und Naturschutz Deutschland (BUND) kritisierte, dass „grünes Gas“ nicht in einer ausreichenden Menge verfügbar sei und zudem in anderen Sektoren wie der Industrie dringender benötigt werde Das neue Gesetz sei „Klientelpolitik vom Feinsten„.
Das Gesetz der vorherigen Regierung aus SPD, Grünen und FDP sah vor, dass neue Heizungen zu mindestens 65 Prozent mit Erneuerbaren Energien betrieben werden müssen. Um die Klimaziele bis zu 2040 zu erreichen, soll es nun statt einer 65-Prozent-Quote eine sogenannte „Grüngasquote“ geben. Wird also eine Gas- oder Ölheizung ausgetauscht, muss die neue Heizung zu einem steigenden Anteil mit Brennstoffen wie Biomethan und synthetischem Treibstoff betrieben werden, wie es in dem Eckpunktepapier heißt. Ab Januar 2029 soll dieser Anteil dann bei mindestens 10 Prozent liegen. Die Fraktionen der Regierungspartei kündigten zudem an, dass man den weiteren Anstieg bis zum Jahr 2040 in drei Schritten in einem Gesetz festhalten wird.
Beim Austausch einer Heizung liege „die Entscheidung über die künftige Heizungsart bei den Eigentümern, die sich heute schon beim Heizungstausch überwiegend für eine Wärmepumpe oder Fernwärme entscheiden„, heißt es in dem Papier weiter. Das künftige Gesetz solle einen „technologieoffenen Katalog mit allen möglichen Heizungsoptionen“ haben.
Quelle: ARD
