Ein Sparpaket zur Stabilisierung der Krankenkassenbeiträge im neuen Jahr kann kommen. Der Vermittlungsausschuss von Bundestag und Bundesrat hat sich auf einen Kompromiss geeinigt, wo es um die Frage einer Ausgabenbremse für Kliniken ging.
Der Weg für das von den Bundesländern gestoppte Gesetz im Bundesrat von Bundesgesundheitsministerin Nina Warken (CDU) ist damit geebnet. Morgen (19.12.) wollen Bundesrat und Bundestag dieser Lösung zustimmen. Krankenkassen und Opposition bezweifeln aber, dass die Erhöhungen der Zusatzbeiträge zum 1. Januar 2026 damit wirklich abgewendet werden können.
Manuela Schwesig, die im Vermittlungsausschuss die Co-Vorsitzende ist und Ministerpräsidentin von Mecklenburg-Vorpommern ist, sprach von einem „guten Kompromiss„. Die SPD-Politikerin sagte, dass sie mit einer Zustimmung im Bundesrat rechne, da die Länder im Ausschuss dieser Lösung zugestimmt haben. Auf Widerstand waren die geplanten Einsparungen von 1,8 Milliarden Euro bei den Kliniken, die den Großteil des Pakets von zwei Milliarden Euro ausmachten. Dafür soll der Anstieg ihrer Vergütung für 2026 auf tatsächliche Kostensteigerungen begrenzt werden.
Der Bundesrat schickte das vom Bundestag beschlossene Gesetz dann in den Vermittlungsausschuss. Schwesig sagte, dass für die Länder es von Anfang an wichtig gewesen sei, dass die Einsparungen „nicht dauerhaft wirksam sind, sondern einmalig“ sind. Warken begrüßte diese Zustimmung zum Kompromiss. Die Ministerin hatte dazu einen Lösungsvorschlag eingebracht, der darauf abzielt, die Sparwirkung auf 2026 einzugrenzen.
Die Krankenkassen müssen in diesen Tagen ihre Zusatzbeiträge für das nächste Jahr festlegen, die sie je nach ihrer Finanzlage ermitteln. Im Schnitt liegt das Niveau bei aktuell 2,9 Prozent. Der gesamte Beitrag, den sich Arbeitnehmer und Arbeitgeber teilen, umfasst dabei den allgemeinen Satz von 14,6 Prozent. Kassenvertreter warnen, dass auch mit dem Sparpaket Anhebungen im nächsten Jahr kommen werden, da viele Krankenkassen ihre Reserven auf die Mindestwerte auffüllen müssen.
Quelle: ZDF, dpa
