Die Bundesregierung wirft Russland wiederholte Angriffe auf Deutschland vor, in Form von Sabotage, Cyberattacken und Desinformationskampagnen. Deswegen ist der russische Botschafter einbestellt worden, sagte ein Sprecher des Auswärtigen Amtes in Berlin. Es gebe auch Belege für eine Einflussnahme von Wahlen. Weitere Details zu den vorliegenden Beweisen wollte der Sprecher aus Sicherheitsgründen nicht nennen.
Ziel der russischen Attacken sei es gewesen, die Gesellschaft in Deutschland zu spalten und das Vertrauen in die hiesigen Institutionen zu schwächen. „Russland bedroht damit ganz konkret unsere Sicherheit, nicht nur durch seinen Angriffskrieg gegen die Ukraine, sondern auch hier bei uns in Deutschland„, heißt es vom Sprecher. Weiter sagte er, dass Deutschland das Vorgehen Russlands verurteile und Gegenmaßnahmen ergreifen werde. Man unterstütze zudem neue Sanktionen gegen Einzelpersonen. Deutschland müsse wachsam sein.
Der Sprecher des Auswärtigen Amtes nannte unter anderem den Cyberangriff auf die Deutsche Flugsicherung im August 2024, der klar der russischen Hackergruppe „Fancy Bear“ zugeordnet werden konnte. Zum anderen kann man auch verbindlich sagen, dass Russland die Kampagne „Strom 1516“ versucht habe, „sowohl die letzte Bundestagswahl als auch fortlaufend die inneren Angelegenheiten der Bundesrepublik Deutschland zu beeinflussen und zu destabilisieren„. Es gebe belastbare Informationen, „dass dahinter die Moskauer Denkfabrik Center for Geopolitical Expertise und die Doppelkopfadler-Bewegung steht. Sie werden vom russischen Militärgeheimdienst GRU unterstützt.„
Die Analyse der deutschen Nachrichtendienste habe gezeigt, dass die Kampagne auf verschiedenen Plattformen „künstlich generierte scheininvestigative Recherchen, Deepfake-Bildsequenzen„, Pseudo-Webseiten von Journalisten und erfundene Zeugenaussagen verbreitet habe.
Dem russischen Botschafter sei bei der Einbestellung klar aufgezeigt worden, dass Deutschland Russlands Aktivitäten „sehr genau“ beobachte und dagegen vorgehe.
Quelle: ARD
