Der Milliardär Elon Musk und sein Team soll nach Informationen der „New York Times“ den Zugang zum Zahlungssystem des US-Finanzministeriums bekommen haben.
Das System versendet jedes Jahr Zahlungen im Wert von mehr als 6 Billionen Dollar im Namen der Bundesbehörden und verfügt über die persönlichen Daten von Millionen von Amerikanern, die Sozialversicherungszahlungen, Steuerrückzahlungen und andere Gelder von der Regierung bekommen.
Der US-Senator Ron Wyden von den Demokraten teilte auf der Online-Plattform Bluesky mit, dass nach seinen Informationen der neue US-Finanzminister Scottt Bessent Musks Abteilung den vollen Zugang zu dem Zahlungssystem gewährt hat. Wyden schrieb: „Sozialversicherungs- und Medicare-Leistungen, Zuschüsse, Zahlungen an Vertragspartner des Staates, einschließlich derer, die direkt mit Musks eigenen Unternehmen konkurrieren. Alles.“ Die Abteilung für Regierungseffizienz, die vom Rechtspopulisten Musk geleitet wird, ist keine Regierungsbehörde, sondern eine Einheit, die von Trump eingerichtet wurde, die vom Weißen Haus aus arbeitet.
Musk schrieb auf seiner Plattform X, ehemals Twitter, dass Beamte des Finanzministeriums angewiesen wurden, Zahlungen an „bekannte betrügerische oder terroristische Gruppen“ zu genehmigen. Beweise hat der Rechtspopulist nicht angegeben.
Quelle: ZDF
