Israel hat wegen der kritischen Berichterstattung über den Gaza-Krieg den arabischen Nachrichtensender Al Jazeera abgeschaltet. Auch das Studio in Ost-Jerusalem wurde geschlossen. Die Entscheidung wird scharf kritisiert und das nicht nur aus dem Ausland, sondern auch im Inland.
So gibt es innerhalb des Kriegskabinetts von Ministerpräsident Benjamin Netanjahu Kritik an der Abschaltung von Al Jazeera. Auch die Vereinten Nationen (UN) kritisieren dies. Sie verweisen auf die Bedeutung der Pressefreiheit. Ein Sprecher der UN in New York sagte: „Die freie Presse leistet einen Dienst von unschätzbarem Wert, um sicherzustellen, dass die Öffentlichkeit informiert und engagiert.“ Die UN ständen „fest gegen jede Entscheidung, die Pressefreiheit zurückzufahren.“
Der Verband der Auslandspresse in Israel sprach von einem „dunklen Tag für die Medien“. Mit diesem Schritt reiht sich Israel ein in „den zweifelhaften Club der autoritären Regierungen ein, die den Sender verbieten.“ Auch das Komitee zum Schutz von Journalisten, mit Sitz in New York, warnte vor einem „äußerst alarmierenden Präzedenzfall für die Einschränkung der Arbeit internationaler Medien in Israel. Die Regierung unter Netanjahu müsse dem Sender und auch anderen internationalen Medien erlauben, sich frei in Israel zu betätigen. Das gelte vor allem in Kriegszeiten.
Auch die Organisation „Reporter ohne Grenzen“ äußerte sich kritisch. Auf der Plattform X verurteilten sie „aufs Schärfste eine freiheitsbedrohende Gesetzgebung, die ein TV-Netzwerk wegen seiner Berichterstattung über den Krieg im Gazastreifen zensiert.“
Al Jazeera, mit Sitz in Katar, ist der rechten Regierung von Netanjahu schon lange ein Dorn im Auge. Vorher hatte der Rechtspopulist von der Likud-Partei vor einem Monat mit der Schließung des Senders gedroht. Das Parlament in Israel hatte vorher das sogenannte „Al Jazeera-Gesetz“ gebilligt, was ermöglicht, internationale Medien zu schließen, sollten sie ein Risiko für die Staatssicherheit sein.
Quelle: ARD
