Der Ostbeauftragte der Bundesregierung, Carsten Schneider (SPD), hat angesichts der bevorstehenden Kommunalwahlen in zahlreichen Bundesländern einen verstärkten Schutz für Kommunalpolitikerinnen und Kommunalpolitiker gefordert. Er betonte gegenüber der Deutschen Presse-Agentur (dpa), dass es nicht akzeptabel sei, dass Menschen politische Ämter aufgeben müssten, aus Angst vor Bedrohungen.
Schneider unterstrich die Notwendigkeit, auch Menschen, die an Informationsständen arbeiten, vor Gewalt und Beleidigungen zu schützen. Besonders betroffen seien dabei die ehrenamtlichen kommunalen Mandatsträger. Er appellierte an die Polizei und die gesamte Gesellschaft, sich für den Schutz dieser Personen einzusetzen. Schneider betonte, dass in Fällen von Belästigung oder Anfeindungen Zivilcourage gefragt sei.
Die jüngsten Vorfälle, darunter ein Brandanschlag auf das Haus eines SPD-Lokalpolitikers in Thüringen, verdeutlichen die Dringlichkeit dieses Themas. Parteien berichteten bereits von Schwierigkeiten, genügend Kandidatinnen und Kandidaten für die Kommunalwahlen zu finden, was die Situation weiter verschärft.
Im Juni werden in acht Bundesländern Kommunalparlamente, Landräte und Bürgermeister gewählt. Schneider betonte, dass es wichtig sei, Politikerinnen und Politiker respektvoll zu behandeln. In Fällen von strafrechtlich relevantem Verhalten müsse die Justiz sofort eingreifen. Trotz der Herausforderungen warb er dafür, dass sich Menschen vor Ort für die Kommunalparlamente zur Wahl stellen, da dort wichtige Entscheidungen über das Zusammenleben getroffen werden.
Neben den Kommunalwahlen stehen im Herbst auch Landtagswahlen in Brandenburg, Thüringen und Sachsen an, was die Bedeutung der aktuellen Diskussion um den Schutz von Politikerinnen und Politikern weiter unterstreicht.
Quelle: SPIEGEL
