Der Vorsitzende der SPD, Lars Klingbeil, hat den Ton gegenüber der rechtspopulistischen AfD verschärft. Nach den Enthüllungen rund um ein geheimes Treffen zwischen Rechtsextremen und der AfD im November 2023, wo es um die „Remigration“ ging, hat Klingbeil nun die Chefin der AfD, Alice Weidel, als rechtsextrem bezeichnet.
Auf die Frage bei der Sendung „Frühstart“ von RTL/ntv, ob Klingbeil Weidel für eine Nationalsozialistin hält, sagte er: „Ich finde, sie ist eine Rechtsextreme. Sie trägt Verantwortung in einer rechtsextremen Partei. Und ja, die AfD ist durchsetzt auch mit Nazis in Europa.“ Seine Haltung begründete er mit dem Umgang der Chefin nach dem Bekanntwerden des Treffens im November.
Weidel hatte die journalistische Arbeit des Recherchenetzwerks Correctiv als „stasiähnliche Zersetzungsmethoden“ bezeichnet. Sie entließ aber nach Bekanntwerden des Treffens ihren persönlichen Referenten Roland Hartwig, der bei dem Treffen dabei war. Klingbeil nannte die Entlassung nun ein „Bauernopfer“. „Das war eine Farce“, sagte er. „Das ist Augenwischerei. Es gibt kein Wort der Reue, keine Distanzierung, keine Entschuldigung bei Millionen Menschen, die die AfD in Angst und Schrecken in diesem Land versetzt hat. Und das zeigt ja auch, dass die AfD genau diesen Weg gehen will.“
Die Enthüllungen haben die Debatte über ein Verbotsverfahren gegen die rechte Partei befeuert. Ob die AfD verboten werden soll, müssen laut Klingbeil Verfassungsschützer bewerten. Aus seiner Sicht ist aber die Natur der Partei sichtbarer geworden. Er sagte: „Das, was in der letzten Woche deutlich wurde über die AfD, zeigt, das sind Verfassungsfeinde. Und dann hat der Staat auch die Möglichkeit, sich zu wehren.“
Quelle: SPIEGEL
